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“Sondergesetz” im neuen Wahlgesetz

26 Gennaio 2014

“Sondergesetz” im neuen Wahlgesetz

Parlament Es gibt eine Sonderklausel für Südtirol im neuen Wahlgesetz, so Tageszeitung online.  Die vier Ein-Mann-Wahlkreise werden wiedereingeführt. Was bedeutet diese Reform aber für SVP, Freiheitliche und Co.

Karl Zeller sieht es mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Uns wäre die Wiedereinführung der Vorzugsstimmen am liebsten gewesen. Doch immerhin ist das die zweitbeste Lösung.“ Wie schon berichtet, haben sich Matteo Renzi und Silvio Berlusconi auf eine Reform des italienischen Wahlrechts geeinigt. Offen war bislang, ob und inwieweit sich das neue Wahlgesetz auf den Urnengang in Südtirol auswirken wird. Es liegt nun der offizielle Gesetzesentwurf vor. 
Dieser enthält eine überraschende Änderung: 
In der Region Trentino-Südtirol werden, so heißt es unter Artikel 2, für die Wahl zur Abgeordnetenkammer die acht Ein-Mann-Wahlkreise, die bis zur Wahlrechtsreform von 2005 Bestand hatten wiedereingeführt. 
Jede zur Wahl antretende Partei schickt pro Wahlkreis (in Südtirol sind dies die Wahlkreise Burggrafenamt-Vinschgau, Bozen-Leifers, Bozen Land und Pustertal-Eisacktal) einen Kandidaten ins Rennen. Der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält schließlich den Sitz in der Abgeordnetenkammer. 
So hat Südtirol bereits in den Jahren 1994, 1996 und 2001 gewählt. Neu ist jetzt, dass die drei restlichen, der Region Trentino-Südtirol zustehenden Sitze auf Grundlage des nationalen Wahlergebnisses vergeben werden, und zwar nach dem Verhältniswahlrecht.
Der  SVP-Senators sieht zwei positive Aspekte die das neue Wahlgesetz beinhaltet: Die Südtiroler Parteien sind nicht mehr verpflichtet, sich mit einer nationalen Partei zusammenzuschließen, um überhaupt eine Chance auf den Einzug ins Parlament zu haben. Die SVP läuft also nicht Gefahr, nach der Wahl auf der Verliererseite zu landen. Das Ende der Blockfreiheit, also? „Theoretisch können wir weiterhin mit einer nationalen Partei koalieren“, so Zeller, „doch wir werden nicht mehr bestraft, wenn wir in Rom niemanden finden.“
Außerdem ist erfreulich, dass es auf den blockierten Listen von nun an eine alternierende Frauenquote gibt. 
Ist die Reform also ein Maßanzug für die SVP? Zeller winkt ab: „Die Freiheitlichen brauchen sich nur mit der Süd-Tiroler Freiheit und den anderen Parteien zusammenschließen und versuchen, uns zu schlagen.“Bei der Wahl zum Senat bleibt vorerst alles beim Alten.

 

 

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