Cronaca

Neue Regeln für Regierungsmitglieder

26 Gennaio 2014

Neue Regeln für Regierungsmitglieder

Geschenke Es gibt für Arno Kompatscher und Co neue Regeln, so Tageszeitung online.Die Regierungsmitglieder dürfen keine Geschenke mehr annehmen und sollen in Zukunft Fahrgemeinschaften bilden.

Wie wird nun die Landesregierung künftig arbeiten, wie wird sie in der Öffentlichkeit auftreten, wie werden Informationen intern fließen, wie geht man mit dem Repräsentationsfonds um und wie mit Geschenken? 
Eine Reihe von grundsätzlichen Fragen zur internen Arbeitsorganisation hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Klausursitzung geklärt. „Wir wollen ein Auftreten, das in die heutige Zeit passt”, so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Dazu gehört auch dass es den Mitgliedern der Landesregierung untersagt ist, Geschenke von (materiellem) Wert anzunehmen. „Uns wäre es lieber, wir würden gar keine Geschenke bekommen, dann kommen wir auch nicht in Versuchung, wie wir damit umgehen sollen”, so LH Kompatscher. Es ist nicht angebracht, Landesräten Geschenke zu machen, weil ihre Leistungen öffentlich sind und im Interesse der Bürger erbracht werden. „Wenn jemand uns seine Dankbarkeit ausdrücken möchte, dass etwas gut funktioniert hat, dann ist das Schönste, wenn er es uns mündlich mitteilt”, so der Landeshauptmann. Beraten wird heute zudem auch über eine Neuregelung der Nutzung von Dienstfahrzeugen 
„Die Nutzung der Dienstfahrzeuge ist ausschließlich für institutionelle Zwecke, das liegt auf der Hand”, so Kompatscher. Allerdings wird der Einsatz der Autos besser koordiniert und es werden Fahrgemeinschaften gebildet, immer wenn dieses möglich und angebracht ist. Aufgeklärt werden die Mitglieder der Landesregierung auch über die Verwendungsmöglichkeiten ihrer (künftig halbierten) Repräsentationsfonds und darüber, wie man mit Beratungsleistungen umzugehen hat.

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