Frauenquote bereitet Kopfzerbrechen

Die Zusammenstellung der neuen Regionalregierung gestaltet sich doch schwieriger als anfangs gedacht, es fehlt noch eine weibliche Assessorin. Diese hat man noch nicht gefunden, so Tageszeitung online.

Die Besetzung der Regionalregierung bereitet vielen Beteiligten seit einiger Zeit Kopfzerbrechen. Grund dafür ist die Tatsache, dass gleich mehrere Interessengruppen gleichzeitig zufriedengestellt werden müssen. Und das in einem Gremium mit nur fünf Mitglieder. Neben den Fragen der Parteizugehörigkeit und der Sprachgruppe hat sich nun auch eine zusätzliche Frage aufgetan: Besteht bei der Besetzung der Regionalregierung eine verpflichtende Frauenquote? Falls ja : Wie kann sie eingehalten werden, wenn doch die Südtiroler Posten schon anscheinend fix an Männer vergeben sind? 
Die Grünen schalten sich schon mal in die Diskussion ein: „Ob es rechtlich verpflichtend ist oder nicht, ist zu diesem Zeitpunkt egal“, so Brigitte Foppa. Laut der Grünen Landtagsabgeordneten ist es doch verwunderlich, dass in der bisherigen Diskussion, zumindest auf Südtiroler Seite, nur Männernamen gefallen sind. „Sogar in der Region Basilicata gibt es einen gewissen Frauenanteil“, so Brigitte Foppa, „Südtirol möchte da doch bestimmt nicht zurückstehen.“
Es ist allerdings noch gar nichts fix, so Arno Kopatscher.  Für ihn ist die  Diskussionen zu diesem Zeitpunkt verfrüht und wiegelt ab: „Ich werde mich am kommenden Samstag mit dem Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen“, so der Landeshauptmann. Neben der Ausrichtung der Region in den kommenden fünf Jahren darf bei dieser Besprechung auch personelle Entscheidungen keine unwesentliche Rolle spielen. So sicher, wie manche glauben, darf die Besetzung der Regionalregierung jedoch nicht sein. „Sicher ist bisher aber dass die beiden Landeshauptleute und ein Ladiner in der Regierung vertreten sein müssen“, so Martha Stocker.
„Auf regionaler Ebene gibt es kein Gesetz, das eine verpflichtende Frauenquote für die Regionalregierung vorschreibt“, sagt Edith Engl, Direktorin des Rechtsamtes der Region. Senator und Verfassungsrechtler Francesco Palermo hat dieses bestätigt. Er verweist aber auf ein Gesetz aus dem Jahr 2012, das noch unter der Regierung Monti erlassen wurde. Dieses Gesetz regelt die Gleichberechtigung der Geschlechter bei der Besetzung von öffentlichen Gremien. „Es ist zwar sehr schwammig formuliert und legt sich auf keine genaue Zahlen fest“, so Palermo, „eine Regionalregierung ohne Frau wäre allerdings mit Sicherheit widerrechtlich.“
Einerseits will aus Südtiroler Sicht natürlich der Koalitionspartner PD im Gremium vertreten sein. Heißester Kandidat für den Posten des Regionalassessors ist der bisherige Landesrat Roberto Bizzo. Mit Josef Noggler ist von Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits der Nachfolger von Martha Stocker als SVP-Regionalassessor bekanntgegeben. Der Landeshauptmann ist ebenfalls fix in der Regionalregierung vertreten.
Wenn sich also nicht die Trentiner Kollegen etwas einfallen lassen, wird es wohl noch eine Überraschung geben.
Eine Aufstockung der Regionalregierung hält Martha Stocker jedenfalls für ausgeschlossen.