Politica

Italienischen Wählerwillen respektieren

29 Dicembre 2013

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Italienischen Wählerwillen respektieren

Roland Lang

Es ist äußerst undemokratisch, wenn in Zukunft nicht die Zusammensetzung des Landtages, sondern die Volkszählung dafür ausschlaggebend sein soll, wie die Landesregierung zusammengesetzt sein wird, so Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT. 

Denn wenn Italiener keine Italiener wählen, so wollen sie diese auch nicht in der Regierung. Außerdem darf sich niemand wundern, wenn allerlei Mutmaßungen über die Geheimverhandlungen zwischen SVP und PD kursieren. Sie bräuchten nur offen und ehrlich gemacht werden!

Da die italienischen Parteien zerstritten waren, haben sie bei den letzten Wahlen denkbar schlecht abgeschnitten. Der italienische Wähler hat sie demokratisch abgewählt oder ist zu Hause geblieben. Damit hat er klar zu erkennen gegeben, dass er keinen Wert auf eine starke italienische Vertretung im Landesparlament bzw. in der Landesregierung legt. Dieser Wille des Wählers ist zu respektieren.  Das Wahlergebnis verlangt nach den am Wahltag in Kraft befundenen Gesetzen nur einen italienischen Landesrat.

Eine Änderung des Autonomiestatutes nach den Wahlen zugunsten einer italienischen Partei, die trotz klarer Regelung einfach zwei Landesräte verlangt, verfälscht eindeutig das Wahlergebnis und damit den Wählerwillen. Sollte bei den nächsten Wahlen eine starke italienische Partei mit übermäßig zahlreichen Abgeordneten ins Landhaus einziehen- steht dann wieder eine Änderung des Autonomiestatutes bevor? Je nachdem, wie man es braucht, um die italienischen Parteien zufrieden zu stellen?

Seit Wochen verhandelt die SVP nunmehr mit dem PD. Dass dabei Spekulationen und Vermutungen darüber angestellt werden, wie die Geheimverhandlungen ausgehen werden, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Denn so manche Geheimverhandlung verlangte dann hohe Opfer auf einer Seite ein, erklärt Roland Lang. 

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