Erster großer Etappensieg für Südtiroler Finanzautonomie

SVP-Senator Karl Zeller erläutert die Neuerungen für Südtirol, die im Stabilitätsgesetz eingebaut werden konnten. 

“Das, was wir für Südtirol im Senat im Stabilitätsgesetz erreichen konnten, ist etwas einzigartiges. Zusammen mit dem Trentino sind wir italienweit die einzigen, die ab 1. Januar 2014 primäre Kompetenz bei den Lokalfinanzen und bei den Gemeindesteuern erhalten. Das heißt unter anderem, dass wir uns künftig nicht mehr an die staatlichen Vorgaben halten müssen. Die erste Aufgabe der neunen Landesverwaltung wird es nun sein, die diesbezüglichen staatlichen Gesetze durch eigene Regelungen zu ersetzen.” Das betont der Südtiroler SVP-Senator Karl Zeller hinsichtlich der im Stabilitätsgesetz 2014 enthaltenen Neuerungen für Südtirol. “Nach jahrelangem Stillstand wird nun die Basis geschaffen, um auf den Weg Richtung Vollautonomie fortzufahren. Denn anstatt wie bisher einseitige Kürzungen von Rom hinnehmen zu müssen, übernehmen wir nun die Kosten der staatlichen Dienste und Schritt für Schritt neue Kompetenzen, dessen Kosten wir auch tragen werden, diese jedoch selber und autonom im Sinne unseres Landes verwalten können.” 

“Die primäre Kompetenz im Bereich der Lokalfinanzen ist eine bahnbrechende Errungenschaft und beweist, dass Südtirols Autonomie weiter ausgebaut werden kann. Trotz der aktuellen sehr schwierigen und chaotischen  politischen Situation in Rom, hat die Regierung Letta Wort gehalten und unsere Forderungen in das Stabilitätsgesetz aufgenommen. Für eine Marende-Politik, wie sie von einen grünen Parlamentsneulingen genannt worden ist, ist das, was wir in Rom erreichen konnten, nicht schlecht”, so Zeller. “Der Pakt mit dem PD, der von Ministerpräsident Letta bestätigt worden ist, wird nun Schritt für Schritt umgesetzt – und dies allen Unkenrufen der Oppositionsparteien zum trotz, die lediglich im warmen Landtagssessel sitzen, große Sprüche klopfen und den SüdtirolerInnen das Blaue vom Himmel versprechen.” 

· Gerichtsaußenstellen 

Im Stabilitätsgesetz konnte weiters die gesetzliche Grundlage für die Gerichtssitze erreicht werden. “Die Region Trentino-Südtirol ist nun am Zug und kann die entsprechenden Verhandlungen mit dem Justizministerium aufnehmen, um eine Konvention für die ehemaligen Gerichtsaußenstellen abzuschließen”. 

· Abschaffung des „Odi-Fonds” 

Eine weitere positive Neuerung, ist die Abschaffung des inneffizienten Entwicklungsfonds für die Grenzgemeinden (bekannt als „Odi-Fond”). In diesem Punkt konnte das Mailänder Finanzabkommen, mit welchem dieser Fonds eingerichtet worden war, verbessert werden und zwar werden die jährlich dem Land Südtirol zustehenden 40 Millionen Euro ab 1. Januar 2014 vom Land selbst im Einvernehmen mit Rom und der an unserer Region Trentino-Südtirol angrenzenden  Gemeinden  verwaltet. 

· 6er-12er Kommission 

Im Jänner 2014 muss – so Zeller abschließend – sofort die Einsetzung der 6er-12er Kommission mit der Ernennung des Landes- und Staatsvertreter folgen, um nun sofort die Durchführungsbestimmungen zu erlassen und zwar zur Übernahme der Verwaltung des Nationalparks Stilfser Joch, zur Übernahme der Agentur der Einnahmen, Vermögen und Zoll sowie zur Übernahme des Verwaltungspersonals beim Gericht und der entsprechenden Gerichtsimmobilien. Weitere Priorität ist die Beilegung des Steuerstreits zwischen Rom und den Sonderautonomien.