Bildungsdekret, Sen. Berger: “Dichiarazione di valore soll abgeschafft werden”
Das Bildungsdekret ist heute vom Senat endgültig verabschiedet worden.
Im Bildungsausschuss gelang die Annahme, als Empfehlung, eines Antrages zur Tagesordnung von SVP-Sen. Hans Berger, in welchem die Regierung verpflichtet wird, die so genannte “Dichiarazione di valore” abzuschaffen. “Diese mittlerweile völlig überholte bürokratische Auflage, die nur viel Zeit und Geld kostet, stellt für unsere StudentInnen, die im Ausland ihren Studientitel erworben haben, einen Wettbewerbsnachteil dar. Mit ihrer Abschaffung soll sowohl die akademische und professionelle Anerkennung der im Ausland erworbenen Studientitel als auch der Einstieg in das Berufsleben erleichtert werden”, betont Berger.
Ein weiterer angenommener Antrag zur Tagesordnung von Berger verpflichtet die Regierung, bestimmte steuerliche Begünstigungen für den landwirtschaftlichen Sektor wieder vorzusehen, und zwar im Rahmen der Behandlung der Stabilitätsgesetzes. “Im Bildungsdekret werden einige Maßnahmen unter anderem auch durch die Änderung der Bestimmungen hinsichtlich der Register-, Hypothekar- und Katastergebühr beim Verkauf von Liegenschaften finanziert. “Durch die Annahme meines Tagesordnungsantrages wird die Regierung in die Pflicht genommen, die steuerlichen Begünstigungen zugunsten des kleinbäuerlichen Eigentums bei der Übertragung von landwirtschaftlichen Grundstücken und Zubehörsflächen wieder vorzusehen. Weiters soll für Berggebiete weiterhin gelten, dass bei Eigentumsübertragungen von landwirtschaftlichen Grundstücken die Register- und Hypothekargebühr als Fixgebühr zu entrichten sind, während die Katastergebühr entfällt. Auch die Begünstigungen für Landwirtschaftsbetriebe in Bergregionen sowie die Bestimmungen hinsichtlich der Betriebseinheit sollen weiterhin zur Anwendung kommen”, erklärt Berger. Der Südtiroler Senator bedauert, dass weitere im Dekret enthaltene Maßnahmen durch die Erhöhung der Konsumsteuer auf handwerklich gebraute Biere finanziert werden.
