Weg mit der Bürokratie2 min read

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Landtagskandidat Hansi Pichler überreicht Arno Kompatscher konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau

„Jeder weiß, wie schlecht die ausufernde Bürokratie für Südtirol ist. Daher ist es höchst an der Zeit, dass konkret etwas dagegen unternommen wird!“, begründet SVP-Landtagskandidat Hansi Pichler seine Initiative. Bei einem Treffen mit dem Landeshauptmann-Kandidaten Arno Kompatscher überreichte er ihm konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau: „Ich begrüße den Ansatz von Arno Kompatscher, in der neuen Landesregierung einen ‚Bürokratie-Landesrat‘ einzusetzen. Arbeit für diesen gibt es nämlich genug“, unterstreicht Hansi Pichler.  
Hansi Pichler, selbst im Gastgewerbe tätig, weiß aus eigener Erfahrung, wovon er spricht, wenn es um sinnlose bürokratische Auflagen geht und bringt gleich zahlreiche Beispiele mit. Besonders anschaulich: Ein fast 20 cm hoher Stapel Papier: 606 Seiten, 306 Artikel, 51 Anhänge – der Einheitstext zur Arbeitssicherheit: „Das Thema ist natürlich wichtig, aber dieser Text muss dringend überarbeitet und vereinfacht werden“, so Pichler.
Das gleiche gelte für unzählige weitere bürokratische Bestimmungen: „Sie lähmen die Wirtschaft, sind eine Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und behindern letztlich auch die Anstellung neuer Arbeitskräfte. Es braucht daher ein konkretes Konzept für den Abbau dieser Auflagen: Lasst uns endlich arbeiten!“ fordert Hansi Pichler.
Das Konzept müsse unter anderem folgenden Grundsätzen folgen:
– Der Bürokratieabbau muss eine dauerhafte und ressortübergreifende Aufgabe der Politik und der Verwaltung sein.
– Bürgeranliegen müssen schnell und transparent erledigt werden: „Weniger Bürokratie bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur die Reduzierung der Anzahl an Dokumenten, sondern vor allem eine bessere Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung und eine Kommunikation auf Augenhöhe“, so Pichler.
– Welche Bürokratiekosten verursachen neue Vorschriften? Das sollte vor ihrer Umsetzung überprüft werden. Dazu hat sich international das Standardkostenmodell bewährt.
– Der Grundsatz „Ein Projekt – eine Genehmigung“ würde einen großen Fortschritt für die Bürger bedeuten: „Wenn verschiedene Ämter und Dienststellen gemeinsam ein Projekt bewerten und dann die entsprechende Genehmigung erteilen, müssten die Bürger sicherlich deutlich weniger lange warten“, ist Pichler überzeugt. Auch Arno Kompatscher unterstrich im gemeinsamen Treffen die Bedeutung dieses Themas. Deshalb fordert er nicht nur einen ‚Bürokratie-Landesrat‘, sondern auch eine stärkere Vernetzung mit Rom und Brüssel. „Viele Auflagen sind auf italienische und EU-Bestimmungen zurückzuführen. Je mehr wir schon vor Ort im Keim ersticken können, desto besser für Südtirol“, erklärt Kompatscher.
Schließlich, so schreiben Kompatscher und Pichler in ihrer Presseaussendung, kostet die Bürokratie den Bürgern nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch viel Geld. Ein weiterer konkreter Beitrag zum Bürokratieabbau wäre es, wenn sich die öffentliche Verwaltung aus privatwirtschaftlichen Bereichen zurückzieht, sind Pichler und Kompatscher überzeugt.