Richter Esposito äußert sich zum Urteil: “Berlusconi muss Bescheid gewusst haben”

Es ist die lapidare Zusammenfassung eines Ereignisses, das ganz Italien erbeben lässt. Das Kassationsgericht, also das Oberste Gericht des Landes, hat Berlusconi am Donnerstagabend wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Verbot öffentlicher Ämter für fünf Jahre, das die zwei ersten Instanzen verhängt hatten, muss hingegen neu verhandelt werden.

Dieser historische Richterspruch bringt die italienische Regierung in erhebliche Nöte. Ministerpräsident Enrico Letta steht einer großen Koalition aus Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) und der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (PDL) vor. Mit dem Zweckbündnis sind beide unzufrieden. Es ist nicht auszuschließen, dass es wegen der Verurteilung Berlusconis zerbricht.
Vorausgegangen war ein nervenaufreibender Justizkrimi. Drei Tage lang harrten Journalisten aus aller Welt auf der Piazza Cavour vor dem Kassationsgericht aus. Unterstützer und Gegner des Cavaliere lieferten sich hitzige Wortgefechte. Eine Gruppierung, die sich martialisch Esercito di Silvio getauft hat, das Heer Silvios, schwenkte Fahnen mit dem Aufdruck Forza Italia. Innen im Gerichtssaal prallten.
Richter Esposito im Interview: “Berlusconi muss Bescheid gewusst haben”
Im Interview mit der Tageszeitung „Il Mattino“ kommentierte Esposito Teile des Urteils und meinte, dass Berlusconi als Besitzer des TV-Konzerns Mediaset über den Steuerbetrug nicht im unklaren gewesen sein konnte, der in seinem Unternehmen betrieben wurde. Berlusconi muss also Bescheid gewusst haben.
Dieses Interview löst nun hitzige Reaktionen im Berlusconis Lager aus. Es sei skandalös, dass ein Kassationsrichter das von ihm gefällte Urteil kommentiere, noch dazu in einem derart heiklen Fall wie dem Mediaset-Prozess.
Vor der Veröffentlichung der offiziellen Urteilsbegründung 90 Tage nach dem Richterspruch dürfe aus Justizkreisen kein Kommentar zum Urteil erlassen werden. Berlusconis Rechtsanwälte Nicoló Ghedini und Franco Coppi fordern jetzt Strafmaßnahmen gegen den Richter.
Esposito dementiert Teile des Interviews. Er habe mit einem Journalisten lediglich allgemeine Meinungen über die Hintergründe des Urteils ausgetauscht, sich aber keineswegs inhaltlich zum Richterspruch geäußert. Seine Aussagen wurden jedoch vom Chefredakteur der Tageszeitung, Alessandro Barbano, dementiert. Dieser versicherte, dass Bandaufnahmen die Echtheit des Interviews mit Esposito belegen würden.
Esposito soll die Tageszeitung beschuldigt haben, ihn falsch zitiert zu haben“, meinte Barbano.
Meine Meinung steht hierzu fest. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Richter Esposito so gehandelt hat. Er weiß, was auf dem Spiel steht. Man versucht alles, um die Tatsachen zu verdrehen. Die Macht der Medien ist groß. Aber wer weiß, jeder soll sich seine eigenen Gedanken dazu machen.
Kann sich Berlusconi nicht auch die Medien erkaufen um ans Ziel zu kommen?