Eine Stellungnahme aus deutscher Sicht zu der erneuten Regierungskrise Italiens

Welche Chancen hat Berlusconi Senator zu bleiben.

Wie man Silvio Berlusconi kennt, will er den Verlust seines Sitzes im italienischen Senat natürlich nicht so einfach hinnehmen. Er droht jetzt mit harten Konsequenzen, wird er nicht innerhalb einer Woche gerettet. Doch der Präsident Giorgio Napolitano will unbedingt Neuwahlen vermeiden.

Silvio Berlusconi fordert Solidarität vom Koalitionspartner, liebäugelt aber mit Neuwahlen. Er stellt ein Ultimatum: Entweder er ist in acht Tagen gerettet oder aber alles bricht auseinander. Wie, das würde er dem italienischen Volk in einem Schock-Video mitteilen. Die Spannungen erreichen ihren Höhepunkt, bis zum Ende der Regierung ist es nur noch ein Schritt.
Sollten die Demokraten (PD) von Ministerpräsident Enrico Letta in der zuständigen Senatskommission zustimmen, dass Berlusconi im Zuge seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe auch noch seine Ämter verliert, wollen Abgeordnete des “Volks der Freiheit” (PdL) massenhaft zurücktreten.

Nun, Silvio Berlusconi macht erneut wieder von sich Reden: Er droht mit einem Aus der Regierung, sollten die Demokraten gegen seinen Verbleib im Senat stimmen. Die italienische Politik fest in der Hand. “Wenn zwei Freunde in einem Boot sitzen und einer wirft den anderen ins Meer, wer hat dann Schuld, wenn das Boot ins Schlingern gerät?” Mit diesen Worten fasst der 76-Jährige seine Sicht auf den zu erwartenden Senatsausschluss zusammen.

Der PdL-Generalsekretär und stellvertretende Ministerpräsident Angelino Alfano verglich derweil zu Haftstrafen verurteilte Menschen mit Jesus Christus. “Christi Beispiel zeigt die Notwendigkeit eines gerechten Prozesses und die Grenzen einer Volksjustiz”, so der Innenminister mit Blick auf seinen Parteichef Berlusconi. Die Forderung nach Erhalt von Berlusconis “politischer Handlungsfähigkeit” rechtfertigen dessen Anhänger jedoch ganz im Sinn der Volksjustiz stets mit neun Millionen Wählerstimmen für den PdL-Chef.

Nachdem Berlusconi der Regierung unmittelbar nach seiner Verurteilung seinen Rückhalt versichert hatte, strebt er mittlerweile jedoch offenbar vorgezogene Wahlen an. Je eher die Regierung stürzt und das Parlament aufgelöst wird, desto mehr Zeit würde ihm zur Teilnahme am Wahlkampf vor Beginn des Hausarrestes Mitte Oktober bleiben.

In Umfragen liegt Berlusconis PdL derzeit knapp vor den Demokraten. Das beflügelt Bestrebungen der Partei nach Neuwahlen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ist jedoch überzeugt, dass Italien nach dem letzten Urnengang vom Februar eine stabile Regierung benötigt.

Das greise Staatsoberhaupt könnte Letta nach einem Rückzug der PdL-Minister erneut einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Dieser könnte mit den Stimmen unzufriedener PdL-Parlamentarier und abtrünniger Abgeordneter der “Fünf-Sterne-Bewegung” des Komikers Beppe Grillo möglicherweise eine neue Mehrheit bilden.

Die Demokraten (PD) können gar nicht anders, als für die Aufhebung der Immunität Berlusconis zu stimmen. Die Tage der Großen Koalition in Rom scheinen gezählt.