Arbeitsdekret, Berger erreicht wichtige Verbesserungen für Südtirol2 min read

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Im Rahmen der Behandlung des Arbeitsdekrets im Senat konnte SVP-Senator Hans Berger wichtige Vereinfachungen im Arbeitsbereich erreichen: Durch die Annahme seines Abänderungsantrages wird zum einen eine bedeutende Vereinfachung im Gastgewerbe bei der Anstellung eines Beschäftigten vorgesehen, und zwar kommt der Arbeitgeber mit der elektronischen Meldung des Beginns des Arbeitsverhältnisses an das Arbeitsamt gleichzeitig auch der Verpflichtung der Meldung der Beherbergung von Mitarbeitern aus dem Ausland nach.

Weiters hat sich die Regierung eine wichtige Forderung von Senator Berger zu eigen gemacht, die der Senator in einem Anfang Juli eingereichten Gesetzesentwurf erhoben hatte. Im Arbeitsdekret wird nun die Möglichkeit eingeführt, dass landwirtschaftliche Unternehmensgruppen gemeinschaftliche Anstellungen von Beschäftigten machen können. “Im Klartext bedeutet dies, dass mehrere landwirtschaftliche Betriebe innerhalb derselben Familie die Mitarbeiter gemeinschaftlich beschäftigen können. Es genügt also, dass diese Arbeiternehmer von einem dieser Betreibe angestellt werden”, erklärt der Südtiroler Senator. “Hierzu müssen noch Durchführungsbestimmunen erlassen werden, das heißt, dass bei der diesj ährigen Ernte diese Bestimmung voraussichtlich noch nicht angewandt werden kann”. Eine weitere Verbesserung, die erreicht werden konnte, betrifft die Arbeit auf Abruf. “Mit der Arbeitsmarktreform der Ministerin Fornero wurde u.a. festgelegt, dass ein Mitarbeiter bei derselben Firma nicht mehr als 400 Tage in einem Zeitraum von drei Jahren in Form von Arbeit auf Abruf leisten darf. Wir konnten erreichen, dass diese Einschränkung im Gastgewerbe nicht gilt.” “Wir hatten zwar eine grundlegende Flexibilisierung des Voucher-Systems verlangt, doch der PD, der diesbezüglich Missbräuche besonders in den südlichen Regionen Italiens befürchten, hat sich quer gelegt. Die Entschärfung der Arbeit auf Abruf stellt immerhin eine zufrieden stellende Kompromisslösung dar.” “Was die generelle Beurteilung des Arbeitsdekretes  anbelangt – so Berger – habe ich im Plenum meine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Dieses Gesetz enthält zwar einige positive Aspekte, doch wird nicht ein mehr an Beschäftigung mit sich bringen. Auch was die Ausbildung betrifft, sind keine großen Verbesserungen enthalten, besonders wenn man bedenkt, dass Südtirol diesbezüglich dem Staat einige Schritte voraus ist. Es wurde leider die Chance verpasst, die Fornero-Reform durch Vereinfachungen und Flexibilisierungen zu entschärfen.” Im Plenum hat Berger auch betont, dass es ein großer Fehler sei, zu glauben, dass mehr Regeln und Vorschriften zu Vollbeschäftigung führen. Genau das Gegenteil sei der Fall, mehr Auflagen fördern nur mehr Schwarzarbeit.”