Einzugsdienste AG aus der Taufe gehoben

29/06/2013 – Land und Gemeinden verfügen künftig über eine eigene Gesellschaft, die sich um die Einhebung von Steuern und Strafgeldern kümmern wird. Am 10. Juni hat die Landesregierung den Gründungsakt und die Satzung der Südtiroler Einzugsdienste AG gutgeheißen, die künftig die Anlaufstelle der Bürger sein soll, wenn es um lokale Steuern und Abgaben geht.

Bis dato ein hoheitlicher Akt des Staates, können öffentliche Körperschaften ab 1. Juli 2013 Steuern, Abgaben, Bußgelder, etc. auch selbst einheben bzw. von privaten Gesellschaften einheben lassen. “Wir haben uns mit den Gemeinden dazu entschieden, diesen Dienst nicht auszulagern, sondern ihn selbst über eine eigene Gesellschaft zu übernehmen”, so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Diese Gesellschaft, die “Südtiroler Einzugsdienste AG”, ist gestern von der Landesregierung formell aus der Taufe gehoben worden, ihre Aufgabe ist, die Einnahmen der ihr beitretenden öffentlichen Körperschaften zu ermitteln und einzuheben.
Die eigene Einzugsgesellschaft bringt laut Land und Gemeinden Körperschaften wie Bürgern Vorteile. “Den Institutionen garantiert sie eine Aufwertung der Finanzautonomie, weil sie über die Finanzflüsse wachen kann”, so Durnwalder. Außerdem könnten Einnahmen effizienter und unbürokratischer eingehoben werden, was auch dem Bürger zugute komme. “Wir denken da an innovative Zahlungsinstrumente oder auch an den Zugriff auf die notwendigen Informationen via Internet”, erklärt der Landeshauptmann, der als weiteren Vorteil für die Bürger nennt, dass es künftig eine einzige Anlaufstelle gebe, wenn es um Zahlungen an die öffentlichen Körperschaften gehe.
Der Einfachheit halber wird die “Südtiroler Einzugsdienste AG” zunächst mit Mitteln des Landes gegründet, während andere interessierte Körperschaften der Gesellschaft in einem zweiten Schritt beitreten können. So wird ein Fünftel der Anteile den Gemeinden vorbehalten. Oberstes Gremium der Gesellschaft wird eine Koordinierungsversammlung, an der alle Vertreter der Mitgliedskörperschaften teilnehmen. Sie setzt zudem einen Lenkungsbeirat ein, der aus drei Vertretern des Landes, dem Präsidenten des Gemeindenverbands und zwei Vertretern der weiteren Mitgliedskörperschaften bestehen wird.
Von der Landesregierung namhaft gemacht worden sind gestern auch bereits die Mitglieder des Verwaltungs- und des Aufsichtsrates. Im Verwaltungsrat sitzen demnach Andrea Gröbner, Sonja Pichler und Domenico Laratta, im Aufsichtsrat Arthur Scheidle, Roberto Ninni und Martha Florian.