LETTA WILL ITALIEN VERBESSERN
Aus mit der öffentlichen Parteienfinanzierung
26-05-2013
Das neue Römische Kabinett scheint nun doch ernst zu machen. Wie am Samstag bekannt wurde, will der Ministerpräsident der Großen Koalition, Enrico Letta die öffentliche Parteienfinanzierung abschaffen. Wie sich nun bestimmte Parteien finanzieren werden, wird sich zukünftig noch zeigen.
Es ist natürlich höchste Zeit. Die Wählerinnen und Wähler sind es längst leid nur Parolen zu hören und sehnen sich geradezu nach handfesten Zeichen seitens der Politiker. Enrico Letta kennt offensichtlich die politische Lage genau und will reagieren. Presseberichte zufolge einigte sich der Ministerrat über Richtlinien für ein Dekret, das schon in der nächsten Woche verabschiedet werden soll. Es scheint, dass rigorose Transparenz-Kriterien bei den Statuten und Bilanzen der Parteien eingeführt werden sollen. Somit sollen zukünftig Private, die politische Parteien finanzieren wollen, identifizierbar sein. Außerdem soll es auch Steuerbegünstigungen für Private geben, die Parteien mit Geldern unterstützen können. Wirtschaftliche Interessengruppen sollen auch geregelt werden. Also schon eine ganze Menge. Mal sehen wie sich eine Abänderung, bzw. Abschaffung der öffentlichen Parteienfinazierung in der bestehenden Form auf die lokale SVP auswirken wird. Noch ist es aber nicht beschlossene Sache und vielleicht schafft es diese Regierung gar soweit, dann haben wir wieder Neuwahlen. Die Suppe ist also noch nicht gegessen, daher bleibt wohl nicht anderes als „Eile mit Weile“.
