Ein Gespräch mit Helmuth Renzler

Helmut Renzler – gegen die Armut in Südtirol 

Im Herbst wird der Landtag neu gewählt. Helmuth Renzler hat seine Kandidatur bekannt gegeben, nachdem er die Vorwahlen gewonnen hat. Im Rahmen eines Gesprächs haben wir einiges bezüglich, Wahlkampf, Pensionen, Sammelpartei, Soziales Südtirol und Integration erfahren können.

 Herr Renzler, der Wahlkampf hat begonnen. Sicherlich haben Sie klare Ziele und Vorstellungen bezüglich einer „gerechteren“ Landespolitik. Für welche sozialen Schichten fühlen Sie sich berufen? 

„Mein Motto lautet: „Schluss mit der Armut in Südtirol“ wobei ich mich für nachstehende Punkte besonders stark machen will ohne dabei besonders auf die einzelnen gesellschaftlichen Schichten zu achten. Ich bin Arbeitnehmervertreter und deshalb ist es natürlich das ich vor Allem die Interessen der Lohnabhängigen und der Senioren und Rentner sowie der sozial Schwachen vertreten werden. Ein besonderes Augenmerk werde ich aber auch auf den Mittelstand werfen der immer mehr Armutsgefährdet ist. Mein Einsatz im Kampf gegen die Armut gilt indem ich mich für folgende Ziele besonders einsetzen will: Schaffung guter Arbeitsplätze für Jung und Alt; Lohnerhöhungen; Steuergerechtigkeit; Stärkung des Mittelstandes; Erhöhung der Mindestrente und Entlastung von Geringverdienern; bezahlbares Wohnen; soziale Sicherung und Vorsorge; gute Ausbildung; Mitbestimmung sowie ein effizientes Gesundheitswesen.“

In letzter Zeit leisten sich bestimme Politiker wohl einiges, selbst apokalyptische Prophezeiungen was Pensionsauszahlungen angeht. Ein bekannter italienischer Politiker meinte vor nicht langer Zeit, dass Italien sehr bald kein Geld mehr haben wird die Pensionen zu bezahlen. Wie sehen Sie das als Experte? 

„Das ist reine Demagogie und Panikmacherei. Italien hat in den letzten 20 Jahren bahnbrechende Rentenreformen durchgeführt und liegt in diesem Bereich in Europa an erster Stelle. Die Finanzierung der Renten und Pensionen ist für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus gesichert. Damit ein modernes Rentensystem funktionieren kann müssen allerdings 3 Voraussetzungen erfüllt werden und Zwar: 1. Es bedarf einer großen Anzahl von Beitragszahlern; 2. Es muss ein gutes Wirtschaftswachstum gewährleistet sein und 3. Es muss eine gute Produktivität erreicht werden. Alle diese drei Faktoren müssen schnellstens von der Politik und der Wirtschaft durch verschiedene strukturelle Reformen umgesetzt werden und deshalb muss die Beschäftigungspolitik wieder absoluten Vorrang in der italienischen und Südtiroler Politik erhalten. Ich wage sogar zu behaupten dass man auf dem Gebiet der Rentenpolitik wieder einen Schritt zurückgehen muss und das Renteneintrittsalter für die Frauen wieder senken muss. Mit der heutigen Regelung geht nämlich eine ganze Generation an Großmüttern verloren mit allen sich dadurch ergebenden negativen Folgen für die Jungfamilien und für die Pflege älterer Mitmenschen. Ohne Großmütter müssen junge Familien ihre Kinder in öffentlichen Strukturen unterbringen mit den entsprechenden Kosten für die Familien. Bei den heutigen niedrigen Löhnen wird dies dann zu einer beinahe unüberwindbaren finanziellen Belastung für diese jungen Familien. Dasselbe gilt für die Pflege der Eltern und Schwiegereltern die dann von der öffentlichen Hand alleine nicht mehr bewältigt werden kann.“

Die SVP ist eine Sammelpartei mit vielen Meinungen und Anschauungen. Man merkt in Südtirol fast wie ein Ruf nach Erneuerung. Kann das die SVP bieten? 

„Ja, die SVP kann das sehr gut und beweist es auch gerade in diesen Tagen durch ihre Basiswahlen zur Ermittlung ihrer Landtagskandidaten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und erfolgte unter großer Beteiligung der SVP-Mitglieder. Die SVP hat ein sehr soziales Grundsatzprogramm welches auf dem Solidaritätsprinzip, der sozialen Gerechtigkeit und den christlichen Grundwerten beruht. Damit dieses Grundsatzprogramm allerdings gut umgesetzt werden kann bedarf es aber auch einer starken Vertretung des sozialen Flügels. Wenn dies gelingt kann in der SVP viel umgesetzt werden.“

Die sozialen Probleme werden auch in Südtirol gewaltig spürbar. Was sollte man konkret machen?

„Es stimmt, die sozialen Probleme werden auch in Südtirol vermehrt spürbar. Die Armut der Familien nimmt rapide zu. Alleinerziehende Elternteile und alleinstehende Senioren und Rentner sowie Arbeitslose sind besonders davon betroffen. Es muss daher alles daran gesetzt werden gute Arbeitsplätze für Jung und Alt zu schaffen bzw. auch die Arbeitsplätze für ältere Mitarbeiter so zu gestalten dass diese auch noch mit 60 und mehr Jahren eine gute Leistung erbringen können. Durch den Erhalt des Arbeitsplatzes bzw. durch den Erwerb eines Arbeitsplatzes kann die Armut am besten bekämpft werden. Des Weiteren muss eine gerechtere Umverteilung des in Südtirol erwirtschafteten Reichtums durchgeführt werden und den sozial Schwachen müssen alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden damit auch diese Schichten ein lebenswürdiges Leben führen können und ihre soziale Weiterentwicklung gewährleistet werden kann. Die Ausbildung muss zielorientiert durchgeführt werden und den realen Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst werden. Nicht zu unterschätzen ist der Kampf gegen die Steuerhinterziehung welche auch in Südtirol vermehrt durchgeführt werden muss. Von jedem Euro der in Südtirol hinterzogen wird fließen 90 Cent weniger in den Landeshaushalt. Das bedeutet folglich das man bei der Steuerhinterziehung nicht nur den Staat betrügt sondern vor allem die Südtiroler Bevölkerung und deshalb ist ein verstärkter Kampf der Steuerhinterziehung in Südtirol mehr als Angebracht und Sinnvoll. Nicht zu vergessen sind alle Vorsorgemaßnahmen welche verhindern können das ganze Bevölkerungsschichten in die Armut absinken. Das gilt vor Allem für den Mittelstand und die Lohnabhängigen und deshalb sind Lohnerhöhungen dringendst durchzusetzen denn es muss auch in Südtirol wieder selbstverständlich werden dass man mit einer Vollzeitarbeit wieder anständig leben kann. Löhne unter monatlich 1.400 Euro netto sollten der Vergangenheit angehören. Es müssen Prioritäten gesetzt werden wobei die Armutsbekämpfung bzw. Armutsverhinderung an oberster Stelle stehen muss.“

Wie stehen Sie zur Integration von Einwanderer? 

 „Integration darf nicht mit Assimilation verwechselt werden. Einwanderern sollen alle Möglichkeiten geschaffen werden damit sie sich in unsere Gesellschaft integrieren können und zwar unabhängig davon welche Hautfarbe sie haben und welcher Religion sie angehören. Allerdings müssen die Einwanderer auch willig sein sich zu integrieren. Wenn sie dies nicht schaffen bzw. nicht gewillt sind und eventuell auch noch straffällig werden, dann müssen alle vom Gesetz zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden und sie eventuell in „ultima ratio“ auch abgeschoben werden können. Einwanderer sind nicht nur eine Belastung sondern für den Wohlstand unserer Gesellschaft unverzichtbar. Große Teile der Wirtschaft wären ohne Einwanderer heute nicht mehr funktionsfähig und könnten somit auch für die Südtiroler Bevölkerung produktiv sein. Aber nicht nur in der Wirtschaft sind Einwanderer von großem Nutzen. Was wären unsere Familien ohne ausländische Pflegekräfte, was wäre das Gastgewerbe und die Landwirtschaft ohne ausländische Mitarbeiter. Nicht vergessen dürfen wir aber auch den großen Beitrag den die Einwanderer durch ihre Sozialabgaben zur Finanzierung unseres Rentensystems leisten. Damit eine Integrierung gelingen kann braucht es gerechte Löhne für die Einwanderer und Solidarität sowie Toleranz der einheimischen Bevölkerung. Ohne die Arbeitskraft der Einwanderer könnte Südtirol wohl nur mehr schwerlich seinen heutigen Lebensstandard auch noch für die Zukunft beibehalten.“

Vielen Dank für das Gespräch.