Zeller stimmt für Letta2 min read

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Der Senator der Südtiroler Volkspartei, Karl Zeller vertraut der Letta Regierung 

Von G.C.                                                                                                           01-05-2013

 

Im Senat hat sich, wie Medien bereits berichtet hatten, eine Autonomiefraktion gebildet, dessen Vorstand SVP Senator, Karl Zeller ist. Anlässlich der  Vertrauensabstimmung der Regierung Letta im Senat, hat sich Karl Zeller ganz im Sinne der Regierung ausgesprochen und dafür gestimmt.

 

 

 

Enrico Letta hat sich bereits vor dem Vertrauensvotum für Südtirol ausgesprochen. Er hat sich ja ausdrücklich verpflichtet das Autonomieabkommen, das die SVP vor den Parlamentswahlen mit Pierluigi Bersani ausgehandelt hatte, einzuhalten und Südtirols Statut weiter auszubauen. Wie am Dienstag Senator Zeller in der Aula des Senats zu erklären wusste, hat Südtirol immer seine Bereitschaft gezeigt, seinen Beitrag zur Sanierung des italienischen Staatshaushaltes leisten zu wollen. Allerdings anders, als man es in letzter Zeit gewohnt war. Verfassungsrechtlich ist das so verankert, dass das im Einvernehmen zwischen Staat und Land festgelegt werden muss und keineswegs einseitig vom Zentralstaat dekretiert werden darf. Bestimmte Regierungen der Vergangenheit scheinen dies wohl immer wieder vergessen zu haben. Worauf dann nichts anderes, als ein teurer Einwand beim Verfassungsgericht übrigbleibt. Die Zeiten ändern sich jedoch sehr schnell und die neue Regierung scheint mit den Südtirolern sehr gut zu harmonieren. Wenn also das vielbenannte Abkommen zwischen PD und SVP tatsächlich umgesetzt würde, dann wäre das für Südtirol ein weiterer enormer Quantensprung. Wichtige neue Kompetenzen, wie die Kosten für das Personal der Steueragenturen, sowie jener für die Delegierung der administrativen Zuständigkeiten für das Verwaltungspersonal der Gerichte und die Verpflichtung zum Erlass der Durchführungsbestimmung zum Nationalpark Stilfser Joch, würden endlich unsere sein. Noch ist das Abkommen jedoch nicht umgesetzt und die Regierung zu kurz im Amt, sodass eine Hymne des Sieges kaum gerechtfertigt erscheint. Mal sehen, zu große Euphorie ist in der Politik nie gut, denn meist bekommt man nichts umsonst. Nachdem die Südtiroler Stimmen für den Erhalt der gegenwärtigen Regierung nicht notwendig sind, ist eine so rasche Umsetzung des Abkommens gar nicht so sicher. Nachdem die Hoffnung aber ganz zuletzt stirbt, wollen wir zuversichtlich weiterhoffen.

G.C.