Rentenreformen

von Helmuth Renzler

WENN WIR WEITERE RENTENREFORMEN ZU LASTEN DER LOHNABHÄNGIGEN VERMEIDEN WOLLEN MUSS ZUERST DIE WAHRHEIT GESAGT WERDEN  

Es wird uns jeden Tag immer wieder von allen Seiten und über alle Medien
verkündet, dass neue Rentenreformen notwendig sind um weiterhin die Renten
ausbezahlen zu können und der Jugend in Zukunft auch noch eine öffentliche
Rente zu garantieren. Erreicht werden soll das alles mit der Erhöhung des
Renteneintrittsalters und somit der Verkürzung des Rentenbezugszeitraumes. Die
seit 1. Jänner 2012 geltenden neuen italienischen Rentenbestimmungen wurden
nach diesem Motto vorgenommen und ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen
mit dem Ergebnis, dass ganze Kategorien von lohnabhängigen Arbeitnehmern
große Nachteile in Kauf nehmen müssen und gleichzeitig in große finanzielle und
gesundheitliche Schwierigkeiten gelangen. Finanzielle Schwierigkeiten deshalb weil
viele lohnabhängige Arbeitnehmer mit einem Lebensalter von über 50 Jahren ihren
Arbeitsplatz verlieren und auf Grund der heutigen Arbeitsmarktsituation keinen neuen
Arbeitsplatz finden und somit bis zum Renteneintrittsalter, welches nun bei einem
Lebensalter von mehr als 65 Jahren liegt, kein geregeltes Einkommen mehr haben.
Aber die dadurch entstehenden Schwierigkeiten sind nicht alles. Es gesellen sich
auch noch psychische Probleme dazu denn wenn jemand mit einem Lebensalter
von über 50 Jahren hunderte von Bewerbungsschreiben schreiben muss und zum
Großteil nicht einmal eine Antwort darauf, oder wenn, einen negativen Bescheid
erhält dann führt dies unweigerlich zu großen Depressionen und entsprechenden
Krankheitsbildern. Aber auch die Tatsache das bestimmte Arbeitstätigkeiten, sei
es ob diese in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst durchgeführt
werden, ab einem bestimmten Lebensalter nur mehr sehr mühevoll vollbracht
werden können, führt schlussendlich zum Verlust des Arbeitsplatzes und zu einer
unsicheren finanziellen Altersversorgung. Und dies alles um angeblich auch noch in
Zukunft eine öffentliche Altersabsicherung garantieren zu können. Dies sind einige
der Argumentationen die einem täglich über die Medien eingetrichtert werden um
dadurch die Bevölkerung von der Notwendigkeit solcher schwerwiegender Reformen
zu überzeugen.

Alles Quatsch: Mit solchen Maßnahmen kann man kein öffentliches
Rentensystem finanzieren. Ein gut funktionierendes Rentensystem beruht auf
einer großen Anzahl von Beitragszahlern und auf einer guten Wirtschaftsentwicklung
sowie einer größeren Produktivität. Und hier muss einmal mit klaren und
transparenten Zahlen gearbeitet werden. Um die Anzahl der Beitragszahler zu
erhöhen müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die bestehenden
so umgestaltet werden das auch ältere Mitarbeiter noch ihre Arbeitsleistung voll
entfalten können und damit kann auch die Produktivität der Betriebe gesteigert
werden. Dies sind die Maßnahmen welches es zu setzen gilt um das öffentliche
Rentensystem weiterhin zu finanzieren und nicht die uneingeschränkte Erhöhung
des Renteneintrittsalters. Gleichzeitig muss auch dafür gesorgt werden das alle
Kategorien von Versicherten gleich zur Finanzierung des öffentlichen Systems
beitragen und hier liegt vieles im Argen.

Die vom NISF/INPS für Südtirol veröffentlichten Zahlen zeigen ein großes
Ungleichgewicht zwischen den von den Lohnabhängigen eingezahlten
Rentenversicherungsbeiträgen und den dadurch bezogenen Leistungen
und jenen der Selbständigen auf. Im Jahr 2011 wurden von den verschiedenen
Kategorien in Südtirol 1.538.991.000 Euro an Rentenversicherungsbeiträgen an das
NISF/INPS eingezahlt. Im Gegenzug wurden im selben Jahre aber für 1.331.804.022
an Rentenleistungen ausbezahlt. Und hier beginnt eine große Ungerechtigkeit zwar
ergibt sich, dass die Lohnabhängigen im Jahr 2011 insgesamt 1.244.454.000 Euro
an Rentenversicherungsbeiträgen eingezahlt haben und nur 783.111.851 Euro an
Rentenleistungen ausbezahlt bekommen haben. Sie haben also um 461.342.149
Euro weniger ausbezahlt bekommen als sie einbezahlt haben. Dieser Negativsaldo
zwischen den von den Lohnabhängigen eingezahlten Rentenversicherungsbeiträgen
und den an ihnen ausbezahlten Rentenleistungen kann schon seit Jahrzehnten
nachgewiesen werden. Andererseits schauen diese Zahlen bei den Selbständigen
gänzlich anders aus. Die Selbständigen haben im Jahr 2011 insgesamt 292.204.000
Euro an Rentenversicherungsbeiträgen beim NISF/INPS eingezahlt und im Jahr
2011 aber dafür 534.562.051 an Rentenleistungen ausbezahlt bekommen also um
242.358.051 Euro mehr als sie eingezahlt haben. Auch dieser Trend kann schon seit
Jahrzehnten beobachtet werden. Dies bedeutet folglich, dass die Lohnabhängigen
in Südtirol jedes Jahr viel mehr einzahlen müssen als sie an Rentenleistungen
ausbezahlt bekommen während dies bei den Selbständigen genau umgekehrt ist.

Bevor man nun bei den Lohnabhängigen das Renteneintrittsalter so undifferenziert,
wie bisher geschehen, erhöht muss man zuerst wohl dafür sorgen dass auch
die Selbständigen mehr Rentenversicherungsbeiträge einbezahlen als sie an
Rentenleistungen im Jahr ausbezahlt bekommen. Dies kann nur gelingen wenn
die Einkommenskontrollen der Selbständigen massiv verstärkt werden und die
Steuer- und Beitragshinterziehung dieser Kategorien drastisch bekämpft wird. Denn
wenn dies nicht geschieht wird jede Rentenreform nicht zielführend sein und die
lohnabhängigen Arbeitnehmer werden weiterhin immer wieder stillschweigend
große Nachteile in Kauf nehmen müssen. Nur wenn auch im Rentensektor
Gerechtigkeit geschaffen wird und bei allen Kategorien bei den Einzahlungen ein
Überschuss gegenüber den Rentenauszahlungen erreicht wird, kann das öffentliche
Rentensystem weiterhin aufrecht erhalten bleiben und auch in Zukunft angemessene
Rentenbeträge ausbezahlen. Deshalb ist es auch auf Landesebene unbedingt
notwendig durch verstärkte Kontrollen und Inspektionen in allen Bereichen hier ein
Gleichgewicht herzustellen und dies kann nur dadurch gelingen das die zuständigen
Behörden verschärfte Kontrollen bei der Steuer- und Beitragshinterziehung
vornehmen. Dazu bedarf es allerdings einer Aufstockung des dafür notwendigen
Personals bei der Steuerbehörde und einer massiven Neuanstellung von
Arbeitsinspektoren. Eine solche Erhöhung der Anzahl von Arbeitsinspektoren wurde
bisher von der Landesregierung leider immer wieder verhindert. Es wird höchste
Zeit, im Interesse Aller, das dies nun in absehbarer Zukunft geschieht und dafür
müssen die politischen Vertreter der Arbeitnehmer sorgen. Die Lohnabhängigen sind
es nämlich leid dauernd für dumm verkauft zu werden und als Melkkühe des Landes
herzuhalten.

Helmut Renzler