Die Debatte um die geplante Wahlrechtsreform ist l\u00e4ngst mehr als ein Streit \u00fcber Sitze, Wahlkreise und parlamentarische Mehrheiten. Sie entwickelt sich zu einer politischen Auseinandersetzung \u00fcber Minderheitenschutz, strategische B\u00fcndnisse und die Frage, wer die Interessen S\u00fcdtirols tats\u00e4chlich vertritt.<\/p>\n
Besonders scharf ist der Ton zwischen der SVP und der S\u00fcd-Tiroler Freiheit. Harald Stauder und Martin Karl Pircher werfen der Bewegung vor, mit \u201eHalbwahrheiten\u201c zu arbeiten und die SVP trotz ihrer Bem\u00fchungen um eine ausreichende deutschsprachige Vertretung im Parlament anzugreifen. Die S\u00fcd-Tiroler Freiheit wiederum sieht in der geplanten Neuordnung des Wahlkreises Bozen-Unterland eine Gef\u00e4hrdung der Minderheiteninteressen und wirft der SVP vor, das Unterland erneut parteipolitischen Interessen zu opfern.<\/p>\n
F\u00fcr Stauder und Pircher liegt der Kern der Auseinandersetzung auf der Hand: Die SVP m\u00fcsse alles daransetzen, die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland zu verhindern und gleichzeitig sicherzustellen, dass S\u00fcdtirol auch nach einer m\u00f6glichen Reform ausreichend im Parlament vertreten bleibt.<\/p>\n
Die beiden SVP-Vertreter verweisen dabei auf eine von den Parlamentariern erwirkte v\u00f6lkerrechtliche Absicherung der parlamentarischen Repr\u00e4sentanz. Italien k\u00f6nne die Spielregeln der Abgeordnetenwahl grunds\u00e4tzlich jederzeit ver\u00e4ndern, argumentieren sie. Gerade deshalb sei es entscheidend, eine langfristige Absicherung zu erreichen.<\/p>\n
Ihre Kritik an der S\u00fcd-Tiroler Freiheit f\u00e4llt entsprechend deutlich aus. Wer einerseits die SVP angreife, andererseits aber keine gemeinsame politische Linie zur Sicherung der parlamentarischen Vertretung unterst\u00fctze, m\u00fcsse sich die Frage gefallen lassen, ob politische Videos und \u00f6ffentliche Statements tats\u00e4chlich mehr bewirken als konkrete Verhandlungsergebnisse.<\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen nehmen Stauder und Pircher ins Visier. Es sei bemerkenswert, dass diese in der aktuellen Frage gemeinsam mit der S\u00fcd-Tiroler Freiheit auftr\u00e4ten, obwohl sie ansonsten h\u00e4ufig auf Quoten und Absicherungsgarantien setzten.<\/p>\n
Die S\u00fcd-Tiroler Freiheit weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und spricht von einer politischen Verrenkung der SVP. Stefan Zelger, B\u00fcroleiter der Bewegung und Mitglied der Bezirksgruppe Unterland\/\u00dcberetsch, stellt insbesondere die Angriffe auf die eigene Organisation infrage.<\/p>\n
So habe Manfred Mayr die S\u00fcd-Tiroler Freiheit vor der vergangenen Parlamentswahl weder um ein Gespr\u00e4ch noch um Unterst\u00fctzung gebeten. Zudem sei die Bewegung selbst nicht angetreten und habe keine Wahlempfehlung f\u00fcr eine andere Partei abgegeben. Die Niederlage Mayrs nun der S\u00fcd-Tiroler Freiheit anzulasten, sei daher nicht nachvollziehbar.<\/p>\n
Auch die Verteidigung des Unterlandes durch die SVP h\u00e4lt Zelger f\u00fcr wenig glaubw\u00fcrdig. Als Beleg f\u00fchrt er die wechselnden Aussagen von Dieter Steger zum Wahlgesetz an, die innerhalb weniger Tage von einer m\u00f6glichen Zustimmung \u00fcber eine wohlwollende Enthaltung bis hin zu einer sicheren Gegenstimme gereicht h\u00e4tten.<\/p>\n
Die S\u00fcd-Tiroler Freiheit erinnert zudem an die Parlamentswahl 2018, als die umstrittene italienische Politikerin Maria Elena Boschi im Wahlkreis Bozen-Unterland kandidierte. Ihre Aussagen zur S\u00fcdtirol-Autonomie \u2013 darunter die Bezeichnung als \u201eRelikt der Vergangenheit\u201c und der Satz \u201ePrima di tutto siamo italiani!\u201c \u2013 sind f\u00fcr die Bewegung bis heute ein Symbol daf\u00fcr, dass das Unterland bereits fr\u00fcher politischen B\u00fcndnissen geopfert worden sei.<\/p>\n
Damit stehen sich zwei v\u00f6llig unterschiedliche politische Erz\u00e4hlungen gegen\u00fcber. Die SVP argumentiert aus der Perspektive der politischen Absicherung: Entscheidend sei, die parlamentarische Vertretung S\u00fcdtirols zu sichern und auf international beziehungsweise v\u00f6lkerrechtlich belastbare Garantien zu setzen.<\/p>\n
Die S\u00fcd-Tiroler Freiheit argumentiert aus der Perspektive des politischen Misstrauens: Ein Wahlkreis d\u00fcrfe nicht k\u00fcnstlich so zugeschnitten werden, dass sich Mehrheiten verschieben. Minderheitenschutz sei nicht nur eine Frage von Garantien auf dem Papier, sondern auch von konkreten Wahlkreisen und politischer Verantwortung vor Ort.\u00a0
Beide Seiten reklamieren f\u00fcr sich, im Landesinteresse zu handeln. Beide werfen der jeweils anderen Seite vor, genau dieses Landesinteresse zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Am Ende geht es deshalb l\u00e4ngst nicht mehr nur um eine Wahlrechtsreform. Es geht um politische Glaubw\u00fcrdigkeit. Die SVP fragt, ob eine Partei ihre Kr\u00e4fte nicht b\u00fcndeln m\u00fcsse, wenn es um die Sicherung der parlamentarischen Vertretung geht. Die S\u00fcd-Tiroler Freiheit fragt, ob politische Pakte und strategische Deals nicht gerade dann zum Problem werden, wenn sie regionale Interessen schw\u00e4chen.<\/p>\n
Aus dem Streit um den Wahlkreis Bozen-Unterland ist damit ein grunds\u00e4tzlicher politischer Kulturkampf geworden \u2013 zwischen parlamentarischer Absicherung und regionaler Repr\u00e4sentation, zwischen Verhandlungspolitik und \u00f6ffentlicher Konfrontation, zwischen historischen Erfahrungen und aktuellen Machtfragen.\u00a0
Der Wahlkreis ist geografisch begrenzt. Der politische Streit dar\u00fcber ist es l\u00e4ngst nicht mehr.<\/p>\n\n\n
Im Bild: Stefan Zelger-STF<\/em><\/p>\n\n