Die \u00f6ffentliche Debatte rund um die Standseilbahn nimmt derzeit skurrile Ausma\u00dfe an.<\/p>\n
Als Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt waren wir Initiatorin des Projektes, dessen Notwendigkeit bereits aus einer Eurac-Studie von 2002 sowie aus verschiedenen Mobilit\u00e4tspl\u00e4nen hervorging (NaMoBu). Im Jahr 2014 wurde der \u00fcbergemeindliche Mobilit\u00e4tsplan erarbeitet, der auch von der Gemeinde Meran gutgehei\u00dfen wurde und auch dort resultiert die Notwendigkeit einer stra\u00dfenunabh\u00e4ngigen Verbindung zwischen Meran, Schenna und D. Tirol. Das Projekt ist somit weder neu noch wurde es in irgendeiner Art und Weise erzwungen.<\/p>\n
Nach der demokratisch gefassten Ablehnung des Projektes im Meraner Gemeinderat sollte eigentlich Ruhe in die Debatte einkehren. Demokratische Entscheidungen sind zu respektieren. Stattdessen fordert das Aktionskomitee \u201eSoNicht\u201c den R\u00fccktritt der Vizeb\u00fcrgermeisterin und Mobilit\u00e4tsreferentin. Katharina Zeller hat sich jedoch zu jeder Zeit transparent und im Sinne des \u00f6ffentlichen Interesses verhalten. Die Behauptungen des Komitees entbehren jeglicher Grundlage. Die Ausarbeitung des Mobilit\u00e4tsplans schreitet voran. Am Mobilit\u00e4tszentrum wird intensiv gearbeitet und der Ausbau der Bahnlinie Me-Bo war und ist eine Priorit\u00e4t. Sowohl f\u00fcr die Bezirksgemeinschaft als auch der Stadtgemeinde Meran. Die Bezirksgemeinschaft leistet ebenfalls ihren Beitrag, indem sie Ma\u00dfnahmen ergreift, um die Entwicklung der Mobilit\u00e4t in Meran zu f\u00f6rdern, wie den Bau \u00fcbergemeindlicher Radwege.<\/p>\n
Das ma\u00dfgeblich aus Anwohnern der kolportierten Talstation in der Karl-Wolfstra\u00dfe bestehende Komitee bzw. einiger deren Exponenten treten jetzt im schlechten Stil nach. 5500 Unterschriften gegen das Projekt d\u00fcrfen zwar nicht ignoriert werden. Unlauter sind dabei aber die dabei vermittelten Informationen, da Bef\u00fcrchtungen als Tatsachen vermittelt wurden. Das Komitee bediente sich Halbwahrheiten und der derzeitigen Politikverdrossenheit, um Stimmung gegen das Projekt zu erzeugen. Wof\u00fcr stehen diese Unterschriften also?<\/p>\n
Das Projekt wurde nicht ergebnisoffen analysiert. Die eigene, subjektive Wertung wurde bereits zu Beginn in die Analyse gebracht, nicht mit der Absicht, das Projekt zu optimieren, sondern um nach Best\u00e4tigung ihrer Ablehnung zu suchen.<\/p>\n
Zu keiner Zeit wurde vom Komitee eine Expertise vorgelegt, die das Projekt negativ bewertet. <\/u>Jeder technische Bericht und jede Expertenbewertung hoben hingegen die Vorteile des Projektes hervor.<\/u><\/p>\n
Nicht nur der Verkehrsplaner und Universit\u00e4tsprofessor Ing. Ciurnelli oder Ressortchef Ing. Vallazza und Amtsirektor Ing. Alber des Landesamtes f\u00fcr nachhaltige Mobilit\u00e4t sahen eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr Meran und das Burggrafenamt. Auch der renommierte Mobilit\u00e4tsexperte und emeritierte Universit\u00e4tsprofessor Ing. Willi H\u00fcsler hat das Projekt f\u00fcr die Bezirksgemeinschaft ergebnisoffen bewertet und den Mehrwert f\u00fcr Meran unterstrichen. Diese Informationen standen allen zur Verf\u00fcgung, daher gibt es keine Entschuldigungen oder Ausreden.<\/p>\n
Bedenklich aber ist, dass die von Laien ge\u00e4u\u00dferte Bewertung, die im Widerspruch zu jedem wissenschaftlich erarbeiteten Ergebnis stand, ausreichend war, um Stimmung gegen das Projekt zu erzeugen.<\/p>\n
Der Meraner B\u00fcrgermeister<\/u> hat seine Ablehnung im Gemeinderat hingegen wie folgt ge\u00e4u\u00dfert: “Viele lehnen das Projekt ab, die meisten zeigen kein Interesse, und nur wenige unterst\u00fctzen es.” Diese Erkl\u00e4rung offenbart eine politische Grundhaltung, die ich als Referent aber auch als Meraner B\u00fcrger besorgniserregend empfinde und ablehne.<\/p>\n
Es ist n\u00e4mlich Aufgabe der Politik, das \u00f6ffentliche Interesse mit einem klaren Blick auf die Zukunft zu vertreten. Politische Entscheidungen m\u00fcssen nicht zwangsl\u00e4ufig die uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung der gesamten Bev\u00f6lkerung finden, insbesondere nicht der pers\u00f6nlich Betroffenen. Der B\u00fcrgermeister hat die Ablehnung des Projektes nicht anhand technischer oder inhaltlicher Aspekte, sondern anhand der Stimmungslage begr\u00fcndet. Ein Stimmungsbarometer sollte aber nicht Grundlage politischer Entscheidungen sein, sondern vielmehr die Wahrung des \u00f6ffentlichen Interesses sowie die fruchtbare Entwicklung der Stadt<\/u> \u2013 auch bei Gegenwind.<\/p>\n
Es bleibt zu hoffen, dass die Ablehnung der Standseilbahn keinen Pr\u00e4zedenzfall schafft. F\u00fcr Meran und das Burggrafenamt. Der Ausbau der Bahnstrecke Meran-Bozen st\u00f6\u00dft im Etschtal ebenfalls auf Widerstand, und es k\u00f6nnten sich auch dort Gruppen gegen den Bau und die Gleisbegradigung formieren. Aber auch wenn das so sein sollte: es bedarf mutiger Politiker*innen, die f\u00fcr das \u00f6ffentliche Interesse einstehen und die Entwicklung fest im Blick haben.<\/p>\n\n\n
Im Bild: Reinhard Bauer<\/em>, Referent Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt und Nachhaltigkeitsbeauftragter<\/em><\/p>\n\n