Den Medienberichten zufolge hat ein Berufungsgericht in Mailand ein zweijähriges Ämterverbot gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhängt. Es folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Proteste und Beschimpfungen gab es laut Presseberichten in Lampedusa. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Italiens Regierungschef Enrico Letta sind bei einem Besuch der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa mit Protesten und Buh-Rufen empfangen worden. Menschenrechtler und Einwohner riefen “Schande!” und “Mörder!” Dutzende Demonstranten forderten die Politiker auf, auch das überfüllte Aufnahmezentrum von Lampedusa zu besuchen, um sich ein Bild von der prekären Lage der Migranten dort zu machen.
Die Operation eines Staatspräsidenten ist zunächst einmal Privatangelegenheit, aber immer auch Politikum. In Argentinien offenbart sich laut Pressebericht ein Machtvakuum, während Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sich am Dienstag einem Eingriff am Kopf zu unterziehen hat.
Nach dem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa mit bislang knapp 200 Toten werden Forderungen nach einem Umbau der europäischen Flüchtlingspolitik lauter.
“Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat”, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der Presse. Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. “Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss”.
Die beliebte Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner leidet laut Berichten unter einer Hirnblutung. Dies stellten die Ärzte bei einer Routineuntersuchung fest.
In einem erneuten Schwenk hat Silvio Berlusconi der Regierung von Enrico Letta Rückhalt gegeben: Laut Medienberichten hat seine Partei PdL (Volk der Freiheit) Letta das Vertrauen ausgesprochen. Für Berlusconi ein schwerer Rückschlag.
Die Staatsanleihen rutschen ab. Die Krise hält Italien im Griff. Immer wieder Schuldenkrise: Das drohende Regierungschaos in Italien hat die Anleihekurse der Südländer stark belastet. Zudem setzte ein Rücktritt in der kriselnden italienischen Bankenbranche den Finanzmarkt unter Druck.
Laut Pressebericht ist es ein knapper Wahlausgang in Österreich. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann darf weiterregieren. Zwar retten die sozialdemokratische SPÖ von Kanzler Werner Faymann und die konservative ÖVP mit etwas mehr als 50 Prozent nach ersten Prognosen ganz knapp ihre Mehrheit und wollen weitermachen. Die von Korruptionsskandalen und Stillstand genervten Wähler haben ihnen einen Denkzettel verpasst: SPÖ und ÖVP liegen mit 26,5 und knapp 24 Prozent auf ihrem historischen Tiefstand.
Wieder mal dreht sich alles um Berlusconi. Man hat es schon vermutet. Berlusconis Minister gehen. Laut Pressebericht steht Italiens Regierung nun endgültig vor dem Aus. Alle Minister der konservativen Partei PDL des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi traten heute am Samstag zurück, sagte ein Sprecher von Vize-Ministerpräsident Angelino Alfano.
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Jetzt meldet sich doch tatsächlich Lafontaine wieder aus der Versenkung zu Wort. “Vielleicht hätte ich SPD-Parteichef bleiben sollen.”
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