Die Debatte über den Umgang mit rechten Parteien sorgt in Südtirol für neue Spannungen. Die „Soziale Mitte“ innerhalb der SVP kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit wegen ihres politischen Austauschs mit demokratisch gewählten Vertretern der AfD und warnt davor, dass rechtsextreme Positionen zunehmend salonfähig würden.

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit weist diese Kritik zurück und wirft der SVP politische Doppelmoral vor. Während die „Soziale Mitte“ vor einem Rechtsruck warne, regiere die SVP selbst gemeinsam mit Fratelli d’Italia, argumentiert Knoll.

Fratelli d’Italia ist Teil der von der SVP geführten Südtiroler Landesregierung. Die Partei von Giorgia Meloni steht in der Tradition der italienischen Rechten und ist aus dem politischen Umfeld hervorgegangen, das historisch mit dem Movimento Sociale Italiano (MSI) verbunden ist. Für Knoll stellt sich deshalb die Frage, weshalb die SVP den politischen Austausch der Südtiroler Freiheit mit der AfD problematisiere, gleichzeitig aber Fratelli d’Italia zum Regierungspartner gemacht habe.

Besonders verweist Knoll auf Vizelandeshauptmann Marco Galateo. Dieser steht wiederholt wegen seiner Teilnahme an Veranstaltungen mit neofaschistischem Bezug sowie wegen eines Fotos vor dem faschistischen Liktorenbündel in der Kritik. Auch Melonis frühere positive Äußerungen über Benito Mussolini führt die Südtiroler Freiheit als Argument dafür an, dass innerhalb der SVP mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werde.

Kritik übt Knoll zudem an Alessandro Urzì. Der Fratelli-d’Italia-Politiker wurde mit Unterstützung der SVP zum Präsidenten der Sechserkommission gewählt, die eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie spielt. Urzì hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber der Südtiroler Autonomie positioniert. Für die Südtiroler Freiheit ist seine heutige Funktion deshalb besonders widersprüchlich.

Knoll betont, dass der politische Austausch mit Parteien in anderen europäischen Ländern nicht automatisch eine Unterstützung deren Positionen bedeute. Entscheidend sei vielmehr der demokratische Umgang mit unterschiedlichen politischen Kräften. Die Südtiroler Freiheit sieht daher insbesondere die Regierungszusammenarbeit der SVP mit Fratelli d’Italia als politisch relevanter an als ihre eigenen Kontakte zu ausländischen Parteien.

Die „Soziale Mitte“ der SVP steht damit selbst vor der Frage, nach welchen Kriterien sie politische Nähe zu rechten Parteien bewertet. Für Knoll ist der Vorwurf eines Rechtsrucks deshalb nicht glaubwürdig, solange die SVP gleichzeitig mit Fratelli d’Italia regiert und deren Vertreter wichtige politische Funktionen übernehmen lässt.

Vor knapp zwei Jahren änderten die „Arbeitnehmer“ innerhalb der SVP ihren Namen in „Soziale Mitte“. Knolls Schlussfolgerung fällt entsprechend pointiert aus: Vielleicht wäre angesichts der aktuellen Debatte eine erneute Umbenennung angebracht – in „Scheinheilige Mitte“.

Im Bild: Sven Knoll