SVP enthält sich heute bei Schlussabstimmung zum Wahlgesetz – Parteileitung setzt auf weiteren Dialog

Die SVP wird sich bei der heutigen Schlussabstimmung über die Wahlrechtsreform in der Abgeordnetenkammer der Stimme enthalten. Dies beschloss die Parteileitung am gestrigen Abend im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Sitzung. Die Enthaltung sei Ausdruck einer konstruktiven Haltung, gleichzeitig verbinde die Partei diese mit der klaren Erwartung, dass die mit der Regierungsmehrheit vereinbarten politischen Zusagen nun auch umgesetzt werden.

Auslöser für die außerordentliche Sitzung war ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag des FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì, der eine Änderung des Senatswahlkreises Bozen-Süd vorsah. Nach Angaben der SVP machte dieser Vorstoß eine neuerliche Bewertung der laufenden Verhandlungen mit der römischen Regierungsmehrheit notwendig.

Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag blieben die SVP-Abgeordneten Renate Gebhard und Dieter Steger den Beratungen fern, um die laufenden Gespräche nicht zu gefährden. Manfred Schullian stimmte hingegen aus Bezirksräson gegen den Vorschlag Urzìs.

Aus Sicht der SVP berührt die Änderung die Paketmaßnahme 111, die im Zuge der Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich an die Vereinten Nationen übermittelt wurde. Deshalb sei ein erneuter diplomatischer Notenwechsel zwischen Rom und Wien erforderlich. Zwar entspreche die vorgesehene Wahlkreiseinteilung weiterhin dem Grundsatz des Südtirol-Pakets, wonach zwei Wahlkreise die Wahl einer deutschsprachigen Vertretung und ein Wahlkreis jene einer italienischsprachigen Vertretung begünstigen sollen. Dennoch müsse das im Paket vorgesehene Verfahren vollständig eingehalten werden.

Als wichtigen Verhandlungserfolg wertet die Volkspartei hingegen die Annahme eines von ihr eingebrachten Tagesordnungspunktes in der Abgeordnetenkammer. Dieser sieht nicht nur den Notenwechsel hinsichtlich des Senatswahlkreises Bozen-Süd vor, sondern auch eine internationale Absicherung der Vertretung der sprachlichen Minderheiten in der Abgeordnetenkammer. Damit würde erstmals auch die Vertretung der drei Südtiroler Sitze in der Abgeordnetenkammer völkerrechtlich abgesichert.

Bis zur Behandlung der Wahlrechtsreform im Senat nach der Sommerpause will die SVP die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen genau verfolgen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob der angekündigte Notenwechsel mit Österreich tatsächlich vollzogen wird.

Mit der heutigen Enthaltung bei der Schlussabstimmung will die SVP nach eigenen Angaben den eingeschlagenen Dialogskurs fortsetzen. Die Partei anerkennt die im Zuge der Verhandlungen erzielten Verbesserungen, macht aber zugleich deutlich, dass sie die Einhaltung der politischen Zusagen – insbesondere beim Notenwechsel und der weiteren völkerrechtlichen Absicherung der Südtiroler Vertretung – als Voraussetzung für das weitere Vorgehen betrachtet.