In die aufgeheizte Debatte rund um die geplante Reform des Wahlgesetzes und die Auswirkungen auf die Südtiroler Vertretung im Parlament schaltet sich nun auch der langjährige SVP-Obmann und ehemalige Parlamentarier Siegfried Brugger ein. Seine Botschaft: Trotz schwieriger Ausgangslage gebe es erstmals eine konkrete Chance, die politische Vertretung Südtirols völkerrechtlich abzusichern.

Brugger reagiert damit auf die zahlreichen Stellungnahmen zum Wahlgesetz und nimmt dabei eine differenzierte Position ein. Aus seiner Sicht sind drei Punkte entscheidend: Einerseits sei der Unmut im Unterland über den Vorstoß von Alessandro Urzì nachvollziehbar, andererseits mahnt er zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion. Gleichzeitig müsse die Arbeit des SVP-Parteiobmanns sowie der Südtiroler Parlamentarierinnen und Parlamentarier anerkannt werden.

„Die Regierungsmehrheit hat Fakten geschaffen. Trotzdem ist es unseren Parlamentariern gelungen, praktisch aus der Rückhand eine völkerrechtliche Absicherung der Sitze in der Abgeordnetenkammer ins Spiel zu bringen“, erklärt Brugger. Diese Möglichkeit habe es in dieser Form bisher nie gegeben.

Der ehemalige SVP-Parlamentarier verweist dabei auf den Geist der Paketmaßnahme 111, die Teil der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien war und durch den Notenwechsel völkerrechtliche Bedeutung erlangte. Aus seiner Sicht liege darin ein wichtiger Ansatzpunkt für die Zukunft der Südtiroler Vertretung.

Brugger erinnert daran, dass die Paketbestimmung eine besondere Berücksichtigung der Sprachgruppen bei der Zusammensetzung der politischen Vertretung vorsieht. Konkret gehe es darum, dass die Senatswahlkreise so gestaltet werden, dass die Vertretung der deutschen beziehungsweise italienischen Sprachgruppe entsprechend ihrer Stärke begünstigt wird.

Entscheidend sei nun, dass das vorgesehene Verfahren eingehalten werde. „Worauf man bestehen muss, ist das Prozedere – also, dass nun ein Notenwechsel folgt“, betont Brugger.

Gleichzeitig warnt er davor, sich allein auf einfache gesetzliche Regelungen zu verlassen. Italien könne die Spielregeln für die Wahl zur Abgeordnetenkammer jederzeit durch ein gewöhnliches Gesetz verändern. Gerade deshalb sei eine völkerrechtliche Absicherung der Südtiroler Sitze aus seiner Sicht der richtige Weg.

Ob die derzeitige Mehrheit in Rom die Reform des Senatswahlrechts tatsächlich weiterverfolgen werde, hält Brugger allerdings für offen. Die politische Entwicklung sei schwer vorhersehbar.

Zum Abschluss seiner Stellungnahme zeigt Brugger Verständnis für die schwierige Position der heutigen Vertreter Südtirols in Rom. „Ich kenne solche Situationen selbst. Als Parlamentarier Südtirols befindet man sich oft in einer Lage, in der man nicht die besten Karten hat“, sagt der ehemalige SVP-Obmann. Umso wichtiger sei es, den aktuellen Verantwortlichen anzuerkennen, dass sie die Interessen Südtirols nach bestem Wissen und Gewissen vertreten würden.

Mit seiner Stellungnahme stellt sich Brugger klar hinter den eingeschlagenen Kurs der SVP – und setzt zugleich einen Akzent in einer Debatte, die zuletzt von viel Kritik und parteipolitischer Auseinandersetzung geprägt war.