Die SVP-Senatorin fordert nach der Verurteilung Italiens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Konsequenzen und warnt vor sekundärer Viktimisierung von Gewaltopfern.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Italien sorgt auch in Südtirol für politische Reaktionen. Die SVP-Senatorin und Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, spricht von einem „sehr deutlichen Weckruf“ für den italienischen Staat und dessen Institutionen.

Anlass ist die Verurteilung Italiens durch den Straßburger Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Fall einer Frau, die Opfer häuslicher Gewalt wurde. Der Gerichtshof beanstandete insbesondere Äußerungen einer Staatsanwältin, die als frauenfeindlich und von stereotypen Rollenbildern geprägt bewertet wurden.

Unterberger kritisiert scharf Formulierungen, wonach ein an den Hals gehaltenes Messer als „Spiel“ bezeichnet oder behauptet worden sei, es sei normal, dass ein Mann den Widerstand einer Frau überwinden müsse. Solche Aussagen seien Ausdruck einer patriarchalen Kultur, die den Willen der Frau infrage stelle, das Prinzip der Zustimmung missachte und Gewalt verharmlose.

Besonders problematisch werde dies, wenn derartige Denkmuster in der Justiz selbst auftauchten. Dadurch entstehe neben der eigentlichen Gewalterfahrung eine weitere Belastung für Betroffene – die sogenannte sekundäre Viktimisierung. Diese könne Frauen davon abhalten, Übergriffe überhaupt anzuzeigen.

Nach Ansicht der Senatorin darf das Straßburger Urteil deshalb nicht folgenlos bleiben. Sie fordert, in den zuständigen Gremien sorgfältig zu prüfen, ob disziplinarrechtliche Konsequenzen notwendig seien. Dies diene nicht nur dem Schutz der Betroffenen, sondern auch der Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit der Justiz.

„Jede Frau muss wissen, dass eine Anzeige ihr Recht ist und dass die Institutionen an ihrer Seite stehen“, betont Unterberger. Dieses Vertrauen müsse nun durch konkrete Maßnahmen und klare Verantwortlichkeiten gestärkt werden.

Im Bild: Julia Unterberger