Mit der endgültigen Verabschiedung der Autonomiereform im Senat ist ein politisches Großprojekt abgeschlossen worden, das in Südtirol seit Jahren kontrovers diskutiert wurde. Während SVP-Vertreter von einem „Meilenstein“ und einer „Stärkung der Eigenständigkeit“ sprechen, bleiben Zweifel und deutliche Kritik aus Teilen der Opposition – zwischen juristischen Bedenken, identitätspolitischen Vorwürfen und grundsätzlicher Skepsis am tatsächlichen Mehrwert der Reform.

Am Tag nach dem Beschluss trafen sich die SVP-Parlamentarier in Rom mit dem österreichischen Botschafter in Italien, Michael Rendi, sowie dem Generalkonsul in Mailand, Wolfgang Lukas Strohmayer. SVP-Senatorin Julia Unterberger betonte dabei die „Freude über den Abschluss der Reform“ und den fortgesetzten Austausch mit Wien. Österreich habe den Prozess aufmerksam begleitet und dessen Bedeutung für die Autonomieentwicklung anerkannt.

Auch der Landeshauptmann Arno Kompatscher sieht die Reform als wichtigen Schritt, um Kompetenzen zurückzugewinnen und die Rechtssicherheit zu stärken. Besonders hervorgehoben werden neue oder bestätigte Zuständigkeiten in Bereichen wie Raumordnung, Umwelt, Handel und öffentliche Dienste. Die Reform sei – so die politische Lesart der Mehrheit – ein Baustein für eine „dynamische Weiterentwicklung“ der Autonomie.

Ganz anders fällt die Bewertung aus Teilen der Opposition aus. Kritiker sprechen von einer Reform mit „Schattenseiten“, die zentrale Schutzmechanismen verwässere und die Rolle des sogenannten „nationalen Interesses“ weiterhin unangetastet lasse. Besonders umstritten sind Änderungen bei Ansässigkeitsregeln und die Zusammensetzung politischer Gremien, die nach Ansicht der Kritiker das Gleichgewicht zwischen den Sprachgruppen verschieben könnten.

In scharfer Tonlage warnt die Süd-Tiroler Freiheit vor einem „schleichenden Abbau von Minderheitenschutz“ und einer Reform, die mehr Symbolik als Substanz liefere. Auch Verfassungsrechtler hatten im Vorfeld auf mögliche Schwächen im Bereich internationaler Absicherung und rechtlicher Klarheit hingewiesen – Argumente, die von den Befürwortern der Reform allerdings als überzogen zurückgewiesen werden.

Die SVP verteidigt das Ergebnis als historischen Fortschritt. Parteiobmann Dieter Steger spricht von einer „lebendigen Autonomie“, die nicht statisch sei, sondern stetig weiterentwickelt werden müsse. Auch Senator Meinhard Durnwalder verweist auf die breite Zustimmung in Rom und den erfolgreichen Abschluss eines komplexen Verhandlungsprozesses.

Tatsächlich zeigt sich einmal mehr das bekannte Muster der Südtiroler Autonomiedebatte: Während die einen von einem weiteren Kapitel Erfolgsgeschichte sprechen, sehen andere einen Kompromiss, der zu viel Interpretation und zu wenig greifbare Sicherheiten enthält. Zwischen Selbstlob und Systemkritik bleibt damit ein politisches Spannungsfeld bestehen, das die Reform wohl weit über ihre Verabschiedung hinaus begleiten wird.

Unstrittig ist: Die Autonomie bleibt in Südtirol kein abgeschlossener Zustand, sondern ein dauerndes politisches Aushandlungsprojekt – und genau darin liegt zugleich ihre Stärke wie auch ihre permanente Konfliktlinie.

Im Bild: Dieter Steger