Im Südtiroler Landtag ist es erneut zu einem scharfen politischen Schlagabtausch zwischen der Süd-Tiroler Freiheit und der regierenden SVP gekommen. Anlass war ein Maßnahmenpaket der Süd-Tiroler Freiheit, das vorsah, Gemeinden von der Pflicht zur Aufnahme von Migranten zu entbinden und die Zuteilung von Wohnungen an kriminelle oder nicht legal anwesende Ausländer auszuschließen. Der freiwerdende Wohnraum sollte stattdessen – so die Forderung – Einheimischen zugutekommen. Die SVP lehnte sämtliche Anträge ab.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll reagierte empört und warf der Mehrheitspartei vor, die Sorgen der lokalen Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Er knüpfte seine Kritik an die angespannte Wohnraumsituation, die aus seiner Sicht besonders junge Familien belastet. Knoll betonte, dass viele junge Menschen Südtirol aufgrund hoher Miet- und Kaufpreise verlassen müssten, während Migranten nach seiner Darstellung leichteren Zugang zu Unterkünften erhielten.

Knoll warf der Landesregierung zudem mangelnde Transparenz und fehlende Rücksicht auf die Gemeinden vor, die seiner Auffassung nach mit Entscheidungen zur Unterbringung von Migranten konfrontiert würden, ohne ausreichend eingebunden zu sein. Die bestehende Wohnungsknappheit sei ein von der Politik hausgemachtes Problem, das nun auf dem Rücken der Einheimischen ausgetragen werde.

Die SVP verteidigte ihre Entscheidung im Landtag zwar nicht im Detail, stellte jedoch in früheren Debatten regelmäßig klar, dass Unterbringungs- und Integrationsmaßnahmen gesetzlichen Verpflichtungen folgen und humanitären Prinzipien verpflichtet sind. Zudem verweist die Landesregierung in anderen Zusammenhängen darauf, dass die Wohnraumpolitik ein umfassendes Maßnahmenpaket erfordere und nicht auf einzelne Gruppen reduziert werden könne.

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigte an, ihre Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung einheimischer Familien und einer restriktiveren Migrationspolitik weiter zu verfolgen. Der Konflikt zeigt einmal mehr, wie stark das Thema Migration in Südtirol politisiert ist – und wie eng es im aktuellen Diskurs mit Fragen des sozialen Wohnens und der Zukunft junger Menschen im Land verknüpft wird.

Im Bild: Sven Knoll