Unterland, Urzì und die Koalition in Bozen: Aus der Debatte um die Wahlkreisreform wird ein offener Schlagabtausch im patriotischen Lager
Die Debatte um die geplante Wahlkreisreform in Südtirol nimmt zunehmend parteipolitische Züge an. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert Konsequenzen von der SVP und stellt angesichts des umstrittenen Urzì-Antrags sogar die Landesregierung infrage. Die Freiheitlichen wiederum werfen der Süd-Tiroler Freiheit vor, die heikle Frage für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
Im Zentrum steht der Antrag des italienischen Abgeordneten Alessandro Urzì zur Neuordnung der Wahlkreise. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist der Vorstoß ein Angriff auf die politischen Interessen des Unterlands und auf die Autonomie. Besonders scharf kritisiert Landtagsabgeordneter Sven Knoll dabei die Haltung der SVP.
Knoll verweist darauf, dass im Parlament lediglich SVP-Abgeordneter Manfred Schullian gegen den Antrag gestimmt habe, während die übrige SVP-Fraktion geschwiegen habe. Für die Süd-Tiroler Freiheit ein politisches Versagen. Die Partei wirft der SVP-Führung vor, Verantwortung abzuschieben, während Landeshauptmann Arno Kompatscher zu der Auseinandersetzung schweige.
Knoll nimmt auch die Freiheitlichen ins Visier. Landesrätin Ulli Mair habe sich bislang nicht öffentlich gegen den Vorstoß positioniert. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist dies ein Widerspruch zum früheren Anspruch der Freiheitlichen, Südtirol konsequent an erste Stelle zu setzen.
Die Forderung der Süd-Tiroler Freiheit fällt entsprechend deutlich aus: Sollte der Angriff auf die Autonomie und den Wahlkreis Bozen-Unterland nicht zurückgenommen werden, müsse die SVP die Landeskoalition aufkündigen und Fratelli d’Italia sowie Forza Italia aus der Regierung drängen. Der Wahlkreisstreit wird damit unmittelbar zur Koalitionsfrage erklärt.
Die Freiheitlichen weisen diese Interpretation entschieden zurück. Landesparteiobmann Roland Stauder bezeichnet die Attacke der Süd-Tiroler Freiheit auf Ulli Mair als Versuch, aus einer ernsten politischen Debatte parteipolitisches Kapital zu schlagen.
Stauder erinnert daran, dass die Süd-Tiroler Freiheit Parlamentswahlen in Rom bislang grundsätzlich boykottiert habe. Dass die Partei nun die Aufteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland für eine politische Auseinandersetzung nutze, sei aus seiner Sicht widersprüchlich und politisch nicht glaubwürdig.
Die Freiheitlichen präsentieren sich hingegen als jene Kraft, die einen konkreten Plan für die künftige Wahlkreisaufteilung habe. Sie fordern sowohl für Abgeordnetenkammer als auch Senat einen Wahlkreis Südtirol mit reinem Verhältniswahlrecht.
Damit stehen sich zwei unterschiedliche Strategien gegenüber: Während die Süd-Tiroler Freiheit die Wahlkreisfrage zum Test für die Regierungskoalition macht, wollen die Freiheitlichen die Debatte stärker über eine konkrete Reform des Wahlsystems führen.
Stauder setzt schließlich noch einen persönlichen Seitenhieb: Wenn Knoll die derzeitige Landesregierung aufkündigen wolle, müsse er auch erklären, mit wem die Süd-Tiroler Freiheit anschließend regieren wolle.
Die Auseinandersetzung zeigt damit vor allem eines: Der Streit um den Wahlkreis Bozen-Unterland ist längst nicht mehr nur eine technische Frage der Wahlkreisreform. Er entwickelt sich zu einem Kräftemessen über den politischen Kurs Südtirols – und liefert gleichzeitig neuen Zündstoff zwischen den deutschsprachigen Parteien.
Im Bild: Sven Knoll