Im Streit um die Wahlkreisreform verschärft die Südtiroler Volkspartei den Ton. Die geplante Verkleinerung des Wahlkreises Bozen Unterland sorgt für geschlossene Fronten – und für eine klare Kampfansage an Alessandro Urzì.

Die SVP zieht die Reihen zusammen. Am Montag berieten die Vertreterinnen und Vertreter aus dem Unterland und dem Überetsch gemeinsam mit der Parteiführung über die geplante Wahlrechtsreform und insbesondere über den Vorstoß des Abgeordneten Alessandro Urzì, den Wahlkreis Bozen Unterland zu verkleinern.

Das Ergebnis der Sitzung: Unmut, Geschlossenheit und eine deutliche politische Kampfansage. Sowohl die Vertreter aus dem Unterland als auch jene des Überetsch stellten sich klar gegen die geplante Änderung. Unterstützt werden sie dabei von der gesamten Partei.

„Wir werden bis zuletzt versuchen, die Verkleinerung des Wahlkreises abzuwenden“, betont SVP-Fraktionschef Dieter Steger.

Der Konflikt ist nicht neu. Seit Längerem arbeitet die italienische Regierungsmehrheit an einer Reform des Wahlrechts. Die SVP-Parlamentarier hatten für Südtirol eine Sonderregelung ausgehandelt. Urzì brachte jedoch einen nicht mit der SVP abgestimmten Änderungsantrag ins Spiel und stellte damit die bisherige politische Balance infrage.

Besonders heikel ist dabei der Verweis auf die sogenannte Paketmaßnahme 111. Diese sieht im Wesentlichen vor, dass die Senatswahlkreise entsprechend der Stärke der Sprachgruppen zugeschnitten werden. Genau dieser Bezug schränkt den rechtlichen Spielraum der SVP ein.

Politisch will die Partei den Vorstoß dennoch nicht akzeptieren. „Im Prinzip werden zwei Wahlkreise noch stärker deutschsprachig geprägt und einer stärker italienischsprachig. Rein rechtlich fällt damit das Hauptargument des Minderheitenschutzes weitgehend weg“, erklärt Steger. Politisch, so der SVP-Obmann, könne und wolle man eine Schlechterstellung Südtirols jedoch nicht hinnehmen.

Damit ist die politische Botschaft klar: Was rechtlich möglicherweise begründbar ist, soll politisch noch lange nicht akzeptiert werden. Zudem ist derzeit keineswegs sicher, ob die Reform überhaupt in dieser Form weiterverfolgt wird. Nach den jüngsten Abstimmungsturbulenzen im Senat hatte die Regierungsmehrheit ihre Mehrheit verloren. Für die SVP eröffnet das zumindest die Möglichkeit, den umstrittenen Vorstoß noch zu stoppen.

Sollte die Reform dennoch weiterverfolgt werden, kündigt die Partei Widerstand bis zum Schluss an. Die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen Unterland müsse verhindert werden. Gleichzeitig beharrt die SVP auf der völkerrechtlichen Einhaltung des Notenwechsels.

„Dahinter standen und stehen wir als Südtiroler Volkspartei“, so Steger. Ende August oder Anfang September soll nun der Parteiausschuss einberufen werden. Dort will die SVP das weitere Vorgehen im Senat gemeinsam abstimmen.

Der Streit um den Wahlkreis ist damit endgültig zu einem Machtkampf geworden: Alessandro Urzì drängt auf eine neue Einteilung, die SVP sieht darin eine politische Verschlechterung für Südtirol. Und eines macht die Partei unmissverständlich klar: Den Wahlkreis Bozen Unterland will sie nicht kampflos preisgeben.