Mit deutlichen Worten haben die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer aus Südtirol und Gebi Mair aus Tirol am Brenner mehr Solidarität und endlich konkrete Maßnahmen in der Transitpolitik gefordert. Bei einem gemeinsamen Auftritt kritisierten sie die bisherige Zusammenarbeit entlang der Brennerachse als unzureichend und warfen der Euregio mangelnde Handlungsfähigkeit vor.

Der Brenner sei weiterhin der am stärksten befahrene Alpenübergang Europas. Trotz jahrelanger Diskussionen würden noch immer rund drei Viertel des Güterverkehrs über die Straße abgewickelt. Eine spürbare Entlastung für Bevölkerung, Umwelt und Infrastruktur sei laut aktuellen Prognosen nicht in Sicht.

Die beiden Grünen-Politiker unterstützen deshalb auch die für Samstag, 30. Mai, angekündigte Autobahnblockade bei Matrei am Brenner. Die Protestaktion sei ein Signal der Bevölkerung entlang der Transitroute, endlich gehört werden zu wollen.

„Der freie Warenverkehr ist wichtig, aber die Lebensqualität der Menschen entlang der Brennerroute darf nicht geopfert werden“, betonen Rohrer und Mair. Notwendig seien langfristige und gemeinsame Lösungen statt nationaler Einzelmaßnahmen und gegenseitiger Blockaden.

Besonders scharf kritisieren die Grünen die Verzögerungen rund um den Brennerbasistunnel und die Zulaufstrecken. Bayern und Österreich würden wichtige Ausbauprojekte blockieren, während gleichzeitig die Gefahr bestehe, dass der Nordzulauf in Tirol vorzeitig in Radfeld ende. Dadurch drohten weitere Verzögerungen auch auf deutscher Seite.

Kritik kommt auch an der Rolle Italiens, das gegen das Tiroler Nachtfahrverbot klagt. Gleichzeitig werfe man der Südtiroler Landesregierung vor, sich in der Debatte zurückzuhalten und keine klare Position zugunsten der betroffenen Bevölkerung einzunehmen.

Auch das digitale Verkehrsmanagementsystem „SLOT“, das von Südtirol, Tirol und Bayern entwickelt wurde, sei bisher hinter den Erwartungen geblieben. Nach großen Ankündigungen sei kaum etwas umgesetzt worden, die zuständige Arbeitsgruppe habe sich seit Ende 2023 nicht mehr getroffen.

Weitere Probleme sehen Rohrer und Mair bei der fehlenden Einigung über die Betriebsführung im Brennerbasistunnel, bei veralteten Systemen der Rollenden Landstraße sowie bei mangelnden Investitionen in Containerterminals nördlich und südlich des Brenners.

Die Grünen fordern deshalb einen „echten Schulterschluss“ entlang der gesamten Brennerroute. Konkret verlangen sie:

• eine klare Unterstützung Südtirols, Tirols und Bayerns für sektorale Lkw-Fahrverbote,
• die rasche Inbetriebnahme der Lkw-Kontrollstelle in Sterzing,
• den Ausbau der Rollenden Landstraße zwischen Trient und Regensburg,
• eine Obergrenze für Lkw-Durchfahrten auf der Brennerautobahn,
• sowie eine Korridormaut für den Schwerverkehr.

Für Rohrer und Mair ist klar: Der Brenner dürfe keine Grenze in der Verkehrspolitik sein, sondern müsse zu einem gemeinsamen europäischen Projekt werden. Die Euregio stehe dabei in der Verantwortung, endlich konkrete Lösungen auf den Weg zu bringen.