Die Freiheitlichen begrüßen das jüngste Urteil des Kassationsgerichtes zu den Sprachrechten ausdrücklich und sehen darin ein wichtiges Signal für den Schutz der Minderheitenrechte in Südtirol. Das betonte der Obmann der Freiheitlichen, Roland Stauder, in einer Stellungnahme.

Das Urteil mache deutlich, dass der Schutz der Sprachminderheiten sowie die Einhaltung grundlegender Rechte niemals als Nebensache behandelt werden dürften. Gerade im Kontakt mit Polizei und Behörden müsse sichergestellt sein, dass Bürger ihre Rechte in der eigenen Muttersprache verstehen und wahrnehmen können. Dies sei ein zentraler Bestandteil des Rechtsstaates und des Minderheitenschutzes, so Stauder.

Gleichzeitig stellten die Freiheitlichen klar, dass Gesetze selbstverständlich eingehalten werden müssten. Alkohol am Steuer und andere schwere Verkehrsverstöße dürften keinesfalls toleriert werden. Sicherheit und Ordnung seien unverzichtbare Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ebenso wichtig sei jedoch, dass staatliche Maßnahmen rechtskonform durchgeführt und die verfassungsmäßig garantierten Sprachrechte respektiert würden.

Nach Ansicht der Freiheitlichen zeigt der vorliegende Fall deutlich, wie wichtig gut ausgebildete Ordnungskräfte seien, die die Landessprachen beherrschen und den gesellschaftlichen Gegebenheiten in Südtirol gerecht werden. Als ersten wichtigen Schritt in diese Richtung bezeichnete Stauder die Reform der Ortspolizei, die von der Freiheitlichen Landesrätin Ulli Mair initiiert wurde. Ziel sei es, eine bürgernahe Sicherheitsstruktur zu schaffen, die sowohl Recht und Ordnung konsequent durchsetzt als auch die Rechte aller Sprachgruppen wahrt.

Abschließend betonte Stauder, dass nur das Zusammenspiel von Sicherheit und Minderheitenschutz das langfristige Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen stärken könne.

Im Bild: Roland Stauder