Im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2027 in Italien rückt erneut die Diskussion um ein neues staatliches Wahlgesetz in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Während auf nationaler Ebene die Abschaffung der Ein-Personen-Wahlkreise und die Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts diskutiert werden, fordern die Die Freiheitlichen grundlegende Änderungen des Wahlrechts aus Sicht Südtirols.

Ehrenobmann Pius Leitner spricht sich in diesem Zusammenhang klar für ein eigenes, auf die besonderen Bedürfnisse Südtirols zugeschnittenes Wahlmodell aus. Ziel müsse es sein, die politische Vertretung des Landes im römischen Parlament transparenter, demokratischer und stärker an der tatsächlichen Wählerstärke auszurichten.

Kritisch äußert sich Leitner insbesondere zur bisherigen Praxis der Wahlkreisgestaltung und zur Rolle der Südtiroler Volkspartei (SVP), der er vorwirft, bestehende Regelungen zur Absicherung eigener Machtpositionen genutzt zu haben. Das bisherige System führe dazu, dass kleinere politische Kräfte strukturell benachteiligt seien und kaum realistische Chancen auf Mandate hätten.

Der Blick auf die Entwicklung seit den 1990er-Jahren zeige, dass sich die politische Landschaft in Südtirol deutlich pluralisiert habe. Der Alleinvertretungsanspruch einzelner Parteien entspreche nach Ansicht Leitners nicht mehr der Realität und widerspreche einem zeitgemäßen Demokratieverständnis. Vielmehr brauche es offene und faire Rahmenbedingungen, die allen politischen Kräften gleiche Ausgangschancen bieten.

Historische Bezüge – etwa zur Zeit des „Deutschen Verbands“ nach dem Ersten Weltkrieg – verdeutlichten laut Leitner, dass politische Zusammenarbeit im Sinne Südtirols bereits früher über Parteigrenzen hinweg funktioniert habe, wenn gemeinsame Interessen im Vordergrund standen. Diese Erfahrung könne auch für die heutige Autonomiepolitik richtungsweisend sein.

Konkret fordert Leitner für ein künftiges Wahlgesetz mehrere zentrale Reformschritte: Südtirol solle einen eigenen, einheitlichen Wahlkreis bilden. Die für das Gebiet vorgesehenen Sitze sollten ausschließlich nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden, analog zum Südtiroler Landtag. Zudem müsse eine allfällige Sperrklausel so gestaltet werden, dass regional antretende Parteien nicht benachteiligt würden.

Auch die derzeitige Einteilung der Senatswahlkreise sowie politische Absprachen bei Kandidaturen stehen in der Kritik. Diese hätten in der Vergangenheit wiederholt zu Konstruktionen geführt, die nach Ansicht der Freiheitlichen nicht im Sinne einer authentischen Vertretung Südtirols im Parlament seien.

Abschließend betont Leitner, dass die Vertretung Südtirols in Rom stets die Eigenständigkeit und Autonomie des Landes in den Mittelpunkt stellen müsse. Ein reformiertes Wahlrecht sei daher Voraussetzung für eine ausgewogene, demokratische und pluralistische Repräsentation. Südtirol, so die klare Botschaft, gehöre nicht einer einzelnen Partei.

Im Bild: Pius Leitner