Die Freiheitlichen haben sich zum Ausgang des Verfassungsreferendums geäußert und das Ergebnis als verpasste Reformchance bewertet. Aus ihrer Sicht hätte die Abstimmung notwendige Veränderungen ermöglichen können, die unter anderem zu faireren Verfahren im Justizbereich beigetragen hätten.

In ihrer Stellungnahme kritisieren die Freiheitlichen insbesondere die Rolle der politischen Linken im Vorfeld der Abstimmung. Diese habe nach Darstellung der Partei durch das Schüren von Ängsten Stimmung gegen die Reform gemacht und damit wesentlich zum Ausgang des Referendums beigetragen. Die eigentlichen Inhalte der Reform seien dadurch in den Hintergrund geraten.

Gleichzeitig betonen die Freiheitlichen, dass das Ergebnis als demokratische Entscheidung zu respektieren sei. Der Souverän – also die Wählerinnen und Wähler – habe sich eindeutig positioniert, weshalb die Entscheidung ohne Vorbehalte akzeptiert werden müsse. Für die Partei bleibt damit das zentrale Prinzip der Demokratie, wonach letztlich die Bevölkerung über grundlegende politische Weichenstellungen entscheidet.

Unabhängig von der politischen Bewertung des Ergebnisses sehen die Freiheitlichen nun die Aufgabe darin, den Ausgang der Abstimmung als Ausdruck des Volkswillens anzuerkennen und die Diskussion über notwendige Reformen gegebenenfalls auf anderer Ebene fortzuführen.

Im Bild: Roland Stauder