Die Abstimmung zur Justizreform ist am 23. März mit einem knappen Vorsprung für das Nein zu Ende gegangen. In Südtirol zeigte sich dabei ein differenziertes Bild zwischen Stadt und Land: Während ländliche Gemeinden mehrheitlich ein Ja bevorzugten, stimmten die Städte überwiegend gegen die Reform.

Für den Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Dieter Steger, steht trotz des Ergebnisses vor allem die demokratische Dimension im Vordergrund. Er bezeichnete die hohe Wahlbeteiligung als überraschend und wertete das Referendum insgesamt als „Sieg der Demokratie“. Zugleich betonte Steger, dass die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zu respektieren sei. Kritik übte er am politischen Diskurs im Vorfeld, der sich seiner Ansicht nach zu stark von sachlichen Inhalten entfernt habe und stattdessen die Popularität der Regierung in den Mittelpunkt gerückt habe. Politik müsse komplexe Themen verständlich erklären, andernfalls leide langfristig die Reformfähigkeit.

Innerhalb der SVP hatte es im Vorfeld keine einheitliche Wahlempfehlung gegeben; die Parteibasis wurde jedoch über verschiedene Formate informiert. Während eine Mehrheit der Parteiführung die Reformziele grundsätzlich unterstützte, zeigte sich in der öffentlichen Debatte eine zunehmende Polarisierung. Steger verwies zudem auf unterschiedliche Abstimmungsmuster zwischen urbanen und ländlichen Gebieten innerhalb Südtirols.

Kritisch äußerte sich Steger auch gegenüber dem Kammerabgeordneten Alessandro Urzì. Dessen öffentliche Interventionen könnten angesichts des knappen Ergebnisses Einfluss auf das Stimmverhalten genommen und einzelne Wähler zur Enthaltung oder zum Nein bewegt haben.

Deutlich anders fällt die Bewertung aus jenen politischen Stimmen aus, die das Referendum aus einer grundsätzlichen Perspektive betrachten. Trotz eines großen Ungleichgewichts an Ressourcen und Mitteln habe sich letztlich das Nein durchgesetzt. Rund 14 Millionen Nein-Stimmen werden als Bestätigung zentraler verfassungsrechtlicher Prinzipien gewertet – insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz und der Gleichheit vor dem Gesetz. Hervorgehoben werden zudem die Rolle jüngerer Wählerinnen und Wähler sowie das Engagement der Zivilgesellschaft, das maßgeblich zur Mobilisierung beigetragen habe.

Auch mit Blick auf Südtirol wird betont, dass sich das Nein über politische Lager hinweg durchgesetzt habe. Angesichts der traditionellen Stärke der politischen Rechten in Teilen des Landes sowie der Positionierung maßgeblicher Vertreter sei dieses Ergebnis nicht selbstverständlich gewesen. Die hohe Beteiligung und der Verlauf der Kampagne werden in dieser Lesart als Ausdruck einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung interpretiert, die auf dem Austausch innerhalb der Bevölkerung basiert habe.

Insgesamt zeigt das Referendum in Südtirol somit nicht nur regionale Unterschiede im Abstimmungsverhalten, sondern auch unterschiedliche politische Deutungen desselben Ergebnisses: Während die einen vor allem die demokratische Entscheidung und ihre institutionelle Bedeutung betonen, sehen andere darin eine klare Bestätigung grundlegender Verfassungswerte und ein Signal an Politik und Institutionen.

Im Bild: Dieter Steger