Die anhaltend hohen Treibstoffpreise rücken erneut in den Fokus der politischen Debatte in Südtirol. Die Freiheitlichen sehen dringenden Handlungsbedarf und fordern sowohl auf staatlicher als auch auf Landesebene konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Betrieben, Pendlern und Familien.

Generalsekretär Dietmar Zwerger spricht von einer „ernsthaften Belastung“ für große Teile der Bevölkerung. Besonders betroffen seien jene, die täglich auf das Auto angewiesen sind – von Pendlern über Handwerker bis hin zu Transportunternehmern. „Die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft zahlt jeden Monat drauf“, so Zwerger.

Mit Blick auf die internationale Lage relativiert Zwerger gängige Erklärungen für die Preisentwicklung. Die Situation rund um die Straße von Hormus werde in der öffentlichen Diskussion überbewertet. Zwar passierten rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels diese Route, für Italien sei die Abhängigkeit jedoch deutlich geringer. Nur ein kleiner Teil der Importe sei direkt betroffen, während wichtige Lieferländer wie Libyen, Aserbaidschan, Kasachstan und die USA nicht von dieser Engstelle abhängen. „Die Hormus-Krise erklärt die Preissteigerungen nur zu einem kleinen Teil“, betont Zwerger.

Als Hauptursache sieht er vielmehr die hohe steuerliche Belastung. Zwischen 55 und 60 Prozent des Spritpreises in Italien flössen direkt in Form von Steuern und Akzisen in die Staatskassen. Besonders kritisch bewertet er die Tatsache, dass die Mehrwertsteuer auch auf die Akzisen erhoben wird. „Der Staat verdient mit, wenn die Bürger mehr zahlen müssen“, so seine Kritik.

Die Freiheitlichen fordern daher eine Senkung der Akzisen auf staatlicher Ebene. Gleichzeitig sehen sie auch die Landespolitik in der Pflicht. Neben strukturellen Maßnahmen in Bozen solle vor allem die bestehende Kraftstoffverbilligung ausgeweitet werden. Derzeit profitieren nur bestimmte grenznahe Gemeinden wie Brenner oder Mals von Preisnachlässen zwischen sieben und 15 Cent pro Liter.

Zwerger fordert eine landesweite Lösung: Es sei nicht nachvollziehbar, dass etwa ein Handwerker in Brixen oder eine Pendlerin aus dem Eisacktal höhere Preise bezahlen müssten als Bewohner grenznaher Orte. „Die Landesregierung hat die Instrumente – sie muss sie endlich einsetzen“, so der Appell.

Mit ihren Forderungen zielen die Freiheitlichen auf eine rasche finanzielle Entlastung und eine gerechtere Verteilung der bestehenden Unterstützungsmaßnahmen im ganzen Land.