Prozess gegen „Letzte Generation“: Wiedergutmachung geleistet, Verfahren geht weiter

Wien – Im Strafverfahren gegen Mitglieder der Gruppe Letzte Generation wurden am heutigen Prozesstag Anklagen von insgesamt 28 Personen verhandelt. Betroffen sind Aktionen auf der A2 am 20. November 2023 sowie ein Protest vor dem Parlament am 21. November 2023. Für weitere 14 Personen stehen die Verfahren noch aus; insgesamt sind damit 42 Personen angeklagt. Eine zuvor verbreitete Zahl von 47 Betroffenen ist eine Fehlinformation: Behörden hatten fünf weitere Personen, die in anderen Zusammenhängen protestierten, fälschlicherweise zur Letzten Generation gezählt.

Bei den Prozessen wurden Diversionen und Geldstrafen festgelegt. Für die Proteste auf der A2 wurden fünf Diversionen ausgesprochen, die von 400 € bis 3.000 € reichen. Zudem fielen zwei Schuldsprüche zu je 1.950 € sowie 400 € an. Für die Aktionen vor dem Parlament wurden vier Diversionen vereinbart, mit Geldbußen zwischen 720 € und 2.000 €. Eine Person lehnte die angebotene Diversion ab und setzt auf einen Freispruch.

Parallel zu den strafrechtlichen Konsequenzen haben die Beteiligten der Letzten Generation bereits Wiedergutmachungen geleistet. Am zweiten Prozesstag wurden jeweils 3.000 € an die beiden auf der A2 beteiligten Feuerwehren überwiesen, insgesamt 6.000 €. Heute flossen weitere rund 7.000 € für den Protest vor dem Parlament: 1.100 € an die Wiener Berufsfeuerwehr und 5.900 € an zwei Magistratsabteilungen der Stadt Wien. Die von der Asfinag geltend gemachten Kosten werden jedoch nach wie vor bestritten und nicht bezahlt; die Asfinag hat sich bisher nicht als Privatbeteiligte dem Strafverfahren angeschlossen.

Die Prozesse setzen sich voraussichtlich an zwei weiteren Terminen fort: der vierte Verhandlungstag ist für den 26. März 2026 angesetzt, der fünfte und wahrscheinlich letzte Tag für den 16. April 2026. Beginn der Verhandlungen ist jeweils um 09:30 Uhr am Straflandesgericht Wien.

Die Letzte Generation bittet die Öffentlichkeit um Unterstützung und Spenden, um die Kosten des Strafverfahrens decken zu können. Informationen und Möglichkeiten zur Unterstützung finden sich unter: https://letztegeneration.at/spenden.