Beim heiklen Thema Bettenstopp im Tourismus ruft die Soziale Mitte der SVP zu mehr Sachlichkeit und politischer Verantwortung auf. Nach Wochen intensiver Debatten über mögliche Ausnahmen für einzelne Gemeinden mahnt der parteiinterne Flügel zu einem vorsichtigen Umgang – und warnt davor, in der Bevölkerung Erwartungen zu schüren, die am Ende nicht erfüllt werden können.

Die Vorsitzende der Sozialen Mitte, Gabi Morandell, erinnert daran, dass sich in der politischen Diskussion zuletzt eine klare Mehrheit gegen eine generelle Verlängerung der Frist zur Realisierung von Tourismuszonen ausgesprochen hat.

„In den vergangenen Wochen wurde intensiv darüber diskutiert, wie mit den bestehenden Tourismuszonen umzugehen ist. Dabei hat sich mehrheitlich die Haltung durchgesetzt, dass es keine allgemeine Verlängerung geben darf“, erklärt Morandell. Nur in einzelnen, besonders begründeten Fällen sollen noch Ausnahmen möglich sein.

Gerade deshalb sei jetzt ein besonders sorgfältiger Umgang mit dem Thema notwendig. „Es kann nicht sein, dass mit möglichen Ausnahmeregelungen leichtfertig umgegangen wird und dadurch in der Bevölkerung Verunsicherung entsteht“, so Morandell. Bei einem so sensiblen und emotional diskutierten Thema brauche es klare Informationen und nachvollziehbare politische Entscheidungen.

Die SVP-Politikerin stellt zudem klar, dass die zuletzt kursierende Liste von Gemeinden häufig missverstanden werde. Es handle sich dabei nicht um eine neue politische Entscheidung, sondern um eine Liste strukturschwacher Gemeinden, die bereits 2023 von der Landesregierung beschlossen wurde.

Diese Liste bedeute keineswegs automatisch eine Verlängerung der Fristen für Tourismuszonen. In vielen der genannten Gemeinden gebe es nämlich gar keine ausgewiesenen Tourismuszonen.

Nach Abzug dieser Orte bleiben laut Morandell rund 37 Gemeinden übrig, in denen überhaupt eine politische Entscheidung über mögliche Ausnahmen getroffen werden könnte. Genau auf diese Fälle sollte sich nun auch die weitere politische Diskussion konzentrieren.

Die Vorsitzende der Sozialen Mitte ruft die politischen Entscheidungsträger deshalb dazu auf, jeden einzelnen Fall genau zu prüfen. Es müsse sorgfältig abgewogen werden, ob eine Verlängerung tatsächlich notwendig und sinnvoll sei – und ob sie mit der grundsätzlichen Entscheidung vereinbar bleibe, die Frist nicht allgemein zu verlängern.

Zum Abschluss richtet die Soziale Mitte einen Appell an die gesamte politische Landschaft im Land: „Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass die Menschen Vertrauen in politische Entscheidungen haben. Dieses Vertrauen darf nicht durch vorschnelle Aussagen oder unklare Informationen verspielt werden.“

Im Bild: Gabi Morandell