Ein wichtiger Meilenstein für die Autonomie Südtirols ist erreicht: Der Verfassungsgesetzentwurf zur Reform des Autonomiestatuts hat die zweite Lesung in der Abgeordnetenkammer erfolgreich absolviert. Am Dienstag stimmten 237 Abgeordnete für das Gesetz, das nun noch den Notenwechsel mit Wien sowie die abschließende Lesung im Senat durchlaufen muss.

Die SVP-Abgeordneten Dieter Steger, Renate Gebhard und Manfred Schullian zeigten sich erfreut über das Ergebnis. „Die Autonomiereform befindet sich jetzt auf der Zielgeraden. Wir liegen deutlich vor dem ursprünglich erwarteten Zeitplan – ein großer Erfolg für Südtirol und unsere Autonomie“, erklärte Steger. Nach derzeitiger Einschätzung sei es realistisch, den Reformprozess noch vor dem Sommer abzuschließen.

Der politische Impuls für die Reform geht auf Landeshauptmann Arno Kompatscher im Jahr 2022 zurück. Steger betont: „Vier Jahre später diskutieren und verabschieden wir in der Abgeordnetenkammer die Wiederherstellung und Weiterentwicklung unseres Autonomiestatuts. Das ist ein starkes Signal und ein bedeutender Schritt für die Zukunft unseres Landes.“

Gleichzeitig erinnert der SVP-Obmann daran, dass der Weg nicht einfach war. Intensive Verhandlungen und schwierige Phasen prägten den Prozess. Besonders die restriktive Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes seit 2001 habe Zuständigkeiten des Landes immer weiter eingeschränkt. „Vor diesem Hintergrund war es keineswegs selbstverständlich, mit dem italienischen Staat eine gemeinsame und tragfähige Auslegung dessen zu finden, was unter ‚Wiederherstellung‘ konkret zu verstehen ist“, so Steger.

Umso wichtiger sei, dass sich die Südtiroler Lesart durchgesetzt habe. „Es ist gut und richtig, dass nicht nur bestehende Zuständigkeiten abgesichert und wiederhergestellt werden, sondern auch neue hinzukommen. Besonders wichtig ist die vorgesehene Sicherungsklausel, die das erreichte Autonomieniveau nach Inkrafttreten schützt“, betont Steger.

Die noch ausstehenden Schritte – insbesondere der Notenwechsel zwischen Rom und Wien – haben für die SVP besondere Bedeutung. Steger verweist auf die Zusicherung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Beisein des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer, diese Praxis anzuerkennen und bei der Reform umzusetzen. Gleichzeitig lobt er den Beitrag von Antonio Tajani und Regionenminister Roberto Calderoli, die wesentlich zum strukturierten und zügigen Fortgang der Arbeiten beigetragen hätten.

Gebhard und Schullian hoben hervor, dass die Reform in vergleichsweise kurzer Zeit durch die Abgeordnetenkammer gebracht wurde und beide Abstimmungen ohne Gegenstimme erfolgten. „Dieses Ergebnis ist das Resultat sorgfältiger Vorbereitung sowie intensiver Gespräche mit verschiedenen politischen Kräften“, so die beiden Abgeordneten.

Kritik äußerten die SVP-Vertreter am Verhalten des Partito Democratico. Während die PD-Abgeordneten bei der ersten Lesung zugestimmt hatten, enthielt sich die Fraktion diesmal – was faktisch einer Gegenstimme gleichkommt. „Dass ausgerechnet jene Partei, die sich stets als Freundin der Autonomie präsentiert, am Ende ihre Unterstützung verweigert, ist bedauerlich“, kommentiert Gebhard.

Für Steger liegt der Fokus nun auf den letzten formellen Schritten, die mit derselben Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit verfolgt werden müssen. „Dann können wir eine Reform abschließen, die für Südtirol, das Trentino und die gesamte Region von historischer Bedeutung ist“, betont der SVP-Obmann.

Im Bild: Renate Gebhard, Dieter Steger und Manfred Schullian/© SVP