Die Diskussion um die Remigration von straffälligen und illegal aufhältigen Personen gewinnt erneut an Schärfe. In einem aktuellen Interview mit Senatorin Julia Unterberger in der Neue Südtiroler Tageszeitung zeigt sich einmal mehr, wie heftig die Reaktionen jener ausfallen, die in der Vergangenheit eine liberale Migrationspolitik unterstützten. „Es überrascht nicht, dass gerade jene, die jede Zuwanderungswelle begrüßt und Begrenzungen als unmenschlich bezeichnet haben, nun gegen legitime, rechtsstaatlich gedeckte Forderungen opponieren“, kommentiert Roland Stauder, Obmann der Freiheitliche Partei.

Stauder betont, dass es bei der Forderung nach Remigration nicht um Ideologie, sondern um Rechtsstaatlichkeit gehe. Auch Unterberger habe im Interview eingeräumt, dass für bestimmte Maßnahmen die Rechtsgrundlagen bestehen. Genau darauf stütze sich die freiheitliche Position: die konsequente Remigration von Personen, die illegal im Land leben, straffällig geworden sind oder durch massiven Sozialleistungsmissbrauch ihr Gastrecht verwirkt hätten.

Die Kernforderungen der Freiheitlichen sind klar:

• Konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – der Schutz der eigenen Bevölkerung habe Vorrang.

• Abschiebung bei nachgewiesenem Sozialleistungsmissbrauch.

• Stopp der irregulären Masseneinwanderung und Einführung eines klar geregelten Einwanderungsrechts nach internationalem Vorbild.

Stauder kritisiert die Versäumnisse der vergangenen Jahre: unkontrollierte Zuwanderung, mangelnde Integrationsdurchsetzung und unzureichende Rückführungen hätten zu gesellschaftlichen Spannungen geführt. Eine verbindliche und konsequent durchgesetzte Begrenzung sei daher dringend erforderlich.

Die freiheitliche Partei warnt vor pauschalen Vorwürfen wie „Deportation“ oder „Rassismus“. „Rechtsstaatlich durchgeführte Abschiebungen sind weder Willkür noch Diskriminierung, sondern Ausdruck staatlicher Souveränität“, erklärt Stauder. Die Gleichsetzung legitimer Rückführungsmaßnahmen mit historischen Verbrechen sei sachlich falsch und verharmlose zugleich den Holocaust – sie diene vor allem dazu, eine inhaltliche Debatte moralisch zu blockieren.

Abschließend betont Stauder: „Die Grundbedürfnisse der Bevölkerung – Sicherheit, Ordnung, Fairness – dürfen nicht ignoriert werden. Wer die Forderung nach Remigration skandalisiert, verteidigt letztlich eine gescheiterte Politik. Es ist nicht radikal, auf die Einhaltung bestehender Gesetze zu bestehen. Radikal wäre, dauerhaft zu akzeptieren, dass Recht nicht durchgesetzt wird.“

Die Forderung nach Remigration stehe somit auf festem rechtsstaatlichem Fundament und sei Ausdruck politischer Verantwortung – nicht von Polemik, sondern von Konsequenz.

Im Bild: Roland Stauder