Bozen – Die Südtiroler Landesrätin Ulli Mair begrüßt das von der italienischen Regierung Meloni geplante neue Sicherheitspaket. Die vorgesehenen Verschärfungen in den Bereichen Migration, Abschiebungen, Jugendkriminalität und Messergewalt seien laut Mair eine „notwendige und richtige Antwort auf aktuelle Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit“.

„Nach dem im vergangenen Sommer in Kraft getretenen Decreto Sicurezza setzt die Regierung in Rom nun den nächsten konsequenten Schritt, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die Realität auf unseren Straßen anzupassen“, erklärte die freiheitliche Landesrätin in einer Aussendung.

Besonders positiv bewertet Mair die geplanten Maßnahmen gegen illegale Migration. Diese sehen unter anderem beschleunigte Abschiebungsverfahren und die Möglichkeit vor, die Durchfahrt von NGO-Schiffen im Mittelmeer bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung zeitweise zu untersagen. „Das sind wichtige Akzente für mehr Rechtsstaatlichkeit und Ordnung“, betonte Mair.

Auch im Bereich der Jugendkriminalität und der zunehmenden Messergewalt sieht die Landesrätin dringend Handlungsbedarf. Die vorgesehenen Strafverschärfungen für Taten unter Einsatz von Stichwaffen, vor allem bei Minderjährigen, seien ein „klarer und längst überfälliger Schritt“. Zudem begrüßt Mair die geplante Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten sowie eine stärkere Einbindung und Verantwortlichkeit der Eltern bei fehlender Aufsichtspflicht. „Die Zunahme von Gewalt unter Jugendlichen darf von der Politik nicht länger ignoriert werden. Die Maßnahmen zeigen, dass die Regierung die Problematik ernst nimmt und entschlossen reagiert“, so Mair.

Als weitere zentrale Bausteine hebt die Landesrätin die Einführung sogenannter „roter Zonen“ in kriminalitätsbelasteten Gebieten, schärfere Kontrollen in der Nacht sowie zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen hervor. Auch die geplante Verschärfung der Strafen für Personen, die polizeilichen Anhalteaufforderungen nicht nachkommen, sei aus ihrer Sicht „sinnvoll und begrüßenswert“.

„Wir in Südtirol unterstützen jede Initiative, die unsere Sicherheitskräfte stärkt und den Schutz der Bevölkerung verbessert. Das geplante Sicherheitspaket ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich hoffe, dass es bald umgesetzt wird und wirksame Verbesserungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger bringt“, so Mair abschließend.

Foto, Uli Mair