Die Haushaltsdebatte im Südtiroler Landtag endete für die Grüne Fraktion mit einer überwiegend positiven Bilanz. Zwei der drei eingebrachten Tagesordnungen fanden eine Mehrheit: jene zur vollständigen Umsetzung des Betreuungspfades „Rund um die Geburt“ und jene zur Mobilität rund um die neuen Krankenhausstrukturen in Meran. Der Antrag zur Anpassung der Fixpreisabos für junge Menschen wurde hingegen abgelehnt.

Der Betreuungspfad „Rund um die Geburt“ ist ein zentrales Element der Gesundheitsversorgung, seine Umsetzung in Südtirol jedoch seit Jahren uneinheitlich. Nur der Gesundheitsbezirk Bozen hat den Großteil der bereits 2018 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt, während andere Bezirke mit Verzögerungen, Personalmangel und einer inaktiven Steuerungsgruppe zu kämpfen haben. Die nun angenommene Tagesordnung verpflichtet die Landesregierung, den Betreuungspfad in allen Bezirken vollständig umzusetzen, die Maßnahmen an staatliche Vorgaben und WHO-Richtlinien anzupassen und die berufsübergreifende Steuerungsgruppe wieder einzusetzen. Erstunterzeichner Zeno Oberkofler betonte die Bedeutung einer hochwertigen Versorgung: Sie schütze die Rechte von Frauen, Kindern und Familien und wertschätze die Arbeit der Hebammen im ganzen Land.

Ein zweiter Erfolg ist die Annahme des Antrags zur Mobilität rund um das Krankenhaus Meran. Die Grüne Abgeordnete Madeleine Rohrer verwies auf die komplexe Verkehrssituation und auf das Fehlen eines integrierten Gesamtkonzepts. Die Landesregierung wird nun verpflichtet, gemeinsam mit der Gemeinde Meran und der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt einen detaillierten Mobilitätsplan für das Krankenhaus, das neue Seniorenheim und das Gemeinschaftshaus zu erstellen. Ziel ist es, Patientinnen und Patienten, Angehörigen und Beschäftigten den Zugang zu erleichtern und die Gesundheitsstrukturen als Teil eines funktionierenden Mobilitätssystems zu denken.

Keine Mehrheit fand hingegen der Vorschlag, die Altersgrenzen für vergünstigte Öffi-Abos für Studierende anzuheben. Die Grünen hatten sich dafür eingesetzt, den südtirolmobil U26 Pass bis 28 Jahre und das Euregio Ticket Students bis 30 Jahre zugänglich zu machen, um jungen Menschen angesichts steigender Lebenshaltungskosten entgegenzukommen. Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa verwies auf die längere Studiendauer vieler junger Menschen, die arbeiten oder familiäre Verpflichtungen übernehmen müssen. Trotz der Ablehnung kündigte sie an, weiterhin dafür zu kämpfen, dass das Recht auf Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängt.

Mit zwei erfolgreichen Tagesordnungen zeigt die Grüne Fraktion, dass sie sozial- und gesundheitspolitische Akzente setzt – und dass sie die offenen Baustellen weiter beharrlich verfolgen will.

Im Bild: Oberkofler, Foppa und Rohrer