“Die geplante EU-Verordnung ‘Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen
Missbrauchs von Kindern’ klingt auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Schutzmaßnahme. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Sie ist der Einstieg in die anlasslose Überwachung sämtlicher privater Nachrichten”, sagt Tim Gerstgrasser, Jugendsprecher der Freiheitlichen.

“Natürlich sind wir uns alle einig, dass der Schutz von Kindern ein wichtiges Ziel ist. Aber diese Verordnung schießt weit darüber hinaus. Sie sieht vor, dass wirklich alle Chats überwacht werden sollen – egal, ob jemand etwas falsch gemacht hat oder nicht.”

„Konkret heißt das: Nachrichten in WhatsApp, SMS, Facebook oder anderen Diensten werden automatisch von speziellen Programmen durchsucht“, führt er aus. „Diese Programme sehen sich Texte, Fotos und sogar Videos an. Und sobald etwas Verdächtiges gefunden wird, geht es direkt an die Behörden.“

“Das klingt nach einem Schutzmechanismus, ist aber in Wahrheit ein Generalverdacht gegenüber der gesamten Bevölkerung”, warnt Gerstgrasser. „Es betrifft nicht nur Kriminelle, sondern jeden – Urlaubsfotos, persönliche Gespräche mit dem Partner oder sogar ein vertraulicher Chat mit dem Arzt. Alles wird durchleuchtet.“

“Das große Problem ist, dass Computer Fehler machen”, betont er. “Ein harmloses Foto kann schnell falsch interpretiert und als verdächtig eingestuft werden. Dann liegen private Inhalte, die mit Verbrechen nichts zu tun haben, plötzlich bei den Behörden. Allein diese Vorstellung zeigt, wie massiv die Privatsphäre hier verletzt wird.”

“Besonders bedenklich ist”, so Gerstgrasser weiter, “dass die Verordnung selbst zugibt, in die Grundrechte einzugreifen – und dies einfach mit dem ‘Gemeinwohl’ rechtfertigt. Aber wenn einmal die technische Möglichkeit geschaffen ist, sämtliche Nachrichten mitzulesen, ist Missbrauch nur noch eine Frage der Zeit. Heute heißt es ‘Kinderschutz’, morgen könnte ein anderer Vorwand folgen.“

“Wir müssen uns bewusst machen: Diese Verordnung verändert unser Grundverständnis von Freiheit. Statt Täter gezielt zu verfolgen, stellt sie die gesamte Gesellschaft unter Verdacht.”

“Kinderschutz ist wichtig, das bestreite ich nicht. Aber er darf nicht als Vorwand dienen, die Privatsphäre aller Menschen auszuhebeln. Gezielte Strafverfolgung: ja. Anlasslose Überwachung: nein.”, schließt der Freiheitliche.