„Der 25. November sollte nicht nur für engagierte Erklärungen genutzt werden, sondern auch als Anlass, eine Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen vorzunehmen und neue, konkrete Initiativen zu starten. Dabei darf der Kampf gegen Hassdelikte keinesfalls fehlen.”

So die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.

„Laut den Daten der Beobachtungsstelle für Intoleranz, richtet sich etwa die Hälfte der erniedrigenden und gewaltbereiten Inhalte in sozialen Netzwerken gegen Frauen. Besonders auffällig ist, dass die Spitzenwerte des Hasses im Netz positiv mit Frauenmorden korrelieren, was den dramatischen Zusammenhang zwischen verbaler und physischer Gewalt verdeutlicht. Zu Hasskommentaren gegen Frauen allgemein kommen gezielte Kampagnen gegen Frauen in der Politik, in der Unterhaltungsbranche, im Sport und in der Kultur: jedes Mal, wenn eine Frau im Mittelpunkt einer Kontroverse steht, schlägt sich dies sofort in Tausenden von frauenfeindlichen Beiträgen im Netz nieder.“

Wie das Institute for Strategic Dialogue festgestellt hat, gab es seit dem Sieg von Donald Trump in den USA einen Anstieg um ganze 4.600 % bei frauenfeindlichen Inhalten im Netz. Unter dem Hashtag »Your body, my choice« wird zur Vergewaltigung aufgerufen, und unter dem Hashtag »Back in the kitchen« die Unterordnung von Frauen propagiert. Diese Inhalte stammen aus der sogenannten Manosphere, einem internationalen Rahmen-Netzwerk, das seit Jahren gegen die Emanzipation von Frauen kämpft.

Es kann nicht länger akzeptiert werden, dass diese Taten im Netz straffrei bleiben. Das Netz wird zunehmend zur Grauzone, in der Macho-Gruppen ungehindert Hasskampagnen und Aufrufe zu Gewalt an Frauen starten können.

Aus diesem Grund habe ich bereits am Beginn der Legislatur einen Gesetzentwurf im Senat eingebracht, der den Straftatbestand der Hassrede und der Aufstachelung zu Hass und Gewalt aus geschlechtsspezifischen Gründen einführt. Er sieht ein erhöhtes Strafmaß vor, wenn die Tat über soziale Netze begangen wird. Zudem wird jede Organisation verboten, deren Ziel die Aufstachelung zu Diskriminierung oder Gewalt aus geschlechtsspezifischen Gründen ist. Dies alles in Analogie zum Mancino-Gesetz in Bezug auf die Diskriminierung aus rassistischen Gründen. Der Entwurf wurde von 76 SenatorInnen, einem Drittel der Mitglieder, unterzeichnet und muss daher gemäß den Senatsregeln vorrangig zur Behandlung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Wenn die Gewalt gegen Frauen ernsthaft bekämpft werden soll, müssen auch alle Formen der Verbreitung von Hass, Frauenfeindlichkeit und Aufrufe zur Gewalt gegen Frauen unter Strafe gestellt werden. Diese Front ist von entscheidender Bedeutung, wie die neue Welle von Hass und Gewalt nach dem politischen Wechsel in den Vereinigten Staaten eindrucksvoll zeigt.“