EEVE oder ISEE? Vor allem muss es ein gerechtes und einfaches System der Einkommens- und Vermögenserklärung sein

Ansuchen um Beiträge und Unterstützungsmaßnahmen müssen einfach und bürgernah sein. Dabei stellt sich auch die Frage, ob Südtirol auf die EEVE verzichten soll, da es ja auch die staatliche ISEE gibt. Gabriele Morandell und Dieter Mayr haben sich mit dem zuständigen Ressortdirektor darüber ausgetauscht.

Bei Ansuchen um Beiträge und Unterstützungsmaßnahmen müssen die Einkommens- Vermögenssituation der GesuchstellerInnen offengelegt werden. Dies geschieht über die staatliche ISEE oder über die auf Landesebene vorgesehene EEVE. Aber braucht es beide Systeme? Dazu haben sich Gabriele Morandell und Dieter Mayr mit Luca Critelli, dem zuständigen Ressortdirektor, ausgetauscht. Im Ergebnis muss man sagen, dass sowohl die EEVE als auch die ISEE angemessene Instrumente sind, die aber beide ihre Vor- und Nachteile haben.

Die ISEE als staatliches Instrument ist für Leistungen des Staates vorgesehen und muss deshalb bei staatlichen Leistungen angewandt werden. Sie wird kontinuierlich an die geltenden gesetzlichen Steuerbestimmungen angepasst und funktioniert einwandfrei. Der Nachteil besteht jedoch darin, dass das Land Südtirol keine Möglichkeit hat, die Vermögenserklärung an die lokalen Gegebenheiten anzupassen. Eines der Hauptprobleme dabei ist die in die Zukunft gerichtete Familienzusammensetzung, die bei einer ISEE nicht berücksichtigt werden kann, jedoch bei der Wohnbauförderung ausschlaggebend ist.

Die EEVE-Erklärung ist hingegen ein lokales Erhebungsinstrument und kann sehr gut für lokale Sozialleistungen, wie das soziale Mindesteinkommen eingesetzt werden. Nicht vergessen dürfen wir, dass Südtirol primäre Gesetzgebungsbefugnis in diesem Bereich hat. Die EEVE kann somit, anhand der zugrundeliegenden Datenbank zielgenau und treffsicher bei der Sozialpolitik eingesetzt werden.

Ob EEVE oder ISEE beide haben in ihren Bereichen ihre Daseinsberechtigung, wobei es in Zukunft genau abzuwägen gilt, was am Ende für die BürgerInnen interessanter ist: ein möglichst einfaches System oder ein auf Südtirol angepasstes System mit entsprechendem Mehraufwand.

Im Bild: Dieter Mayr und Gabriele Morandell