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Weitermachen wie bisher ist keine Lösung

2 Aprile 2022

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Weitermachen wie bisher ist keine Lösung

Nach einer Woche parteipolitischer Schlammschlacht, die das Ansehen der Politik und des Landtages nachhaltig beschädigt haben, stellen sich der Landeshauptmann und der Parteiobmann der SVP nun vor die Kamera, um zu verkünden, dass man so weitermachen möchte wie bisher. Keine Entschuldigung, kein Neustart, ja keine Neuwahlen, einfach nur an der Macht bleiben. Verantwortung für das Land übernehmen sieht anders aus! Südtirol kann es sich nicht leisten, die nächsten eineinhalb Jahre mit parteiinternen Streitigkeit in der SVP zu vergeuden, während die Autonomie von Rom fortlaufend ausgehöhlt wird und die Bevölkerung unter der ständigen Teuerung leidet.
Der Landeshauptmann ist der Bevölkerung bisher auch die Antwort schuldig geblieben, warum er die Inhalte der Abhörprotokolle und die damit verbundene versuchte Beeinflussung von politischen Entscheidungen und öffentlichen Aufträgen verheimlicht hat, obwohl er seit über einem Jahr davon wusste.
Der Sonderlandtag am Montag wird Antworten vom Landeshauptmann und der SVP einfordern. So weitermachen wie bisher wird nicht funktionieren. Auch die Lega, die bisher geschwiegen hat, wird Farbe bekennen müssen, ob sie sich für die Fortführung einer solchen Koalition noch zur Verfügung stellt.
Südtirol braucht einen handlungsfähigen Landeshauptmann und eine handlungsfähige Regierung, beides ist derzeit nicht mehr gegeben.
Südtirol hat sich etwas besseres verdient.

Im Bild: Sven Knoll

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