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Trentino-Südtirol. Region und Regionalrat endlich abschaffen

20 Aprile 2021

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Trentino-Südtirol. Region und Regionalrat endlich abschaffen

Morgen Mittwoch wird der Regionalrat wieder zu einer Sitzung zusammentreten. Interessieren tut dies schon längst keinen mehr. Region und Regionalrat sind nur noch teure Hüllen und fast alle Kompetenzen sind auf die beiden Landtage von Bozen und Trient übergegangen. Höchste Zeit also, diese teuren Schachteln abzuschaffen, ist nicht nur die Süd-Tiroler Freiheit überzeugt. Die Landesregierung bremst indes mal wieder!
 
Bereits im Zuge des Autonomiekonvents wurde die Abschaffung der Region und des Regionalrates von der Bevölkerung gefordert. Der sogenannte „Konvent der 33“ hat schon vor langer Zeit einen Abschlussbericht für den Ausbau der Autonomie vorgelegt und diese Forderung ebenfalls bekräftigt.
 
Die Süd-Tiroler Freiheit wollte von Landeshauptmann Kompatscher in einer Landtagsanfrage deshalb wissen, was die Landesregierung unternehmen will, um die Region abzuschaffen. Der Landeshauptmann verwies mal wieder auf das „Gesamtkonzept“: „Die Behandlung einzelner Maßnahmen betreffend beispielsweise die Rolle und Funktion der Region an sich und/oder des Regionalrates würde folgerichtig dem Gesamtkonzept widersprechen“.
 
Die Süd-Tiroler Freiheit lässt diese dauernden Ausreden nicht gelten: „Seit Jahren beruft sich Kompatscher auf das Gesamtkonzept, ohne auch nur den kleinsten Schritt zu unternehmen, um es endlich umzusetzen. Es geht der Landesregierung nur darum, Zeit zu gewinnen, damit die Ergebnisse des Konvents in einer Schublade verstauben!“ Auch wenn die Umsetzung politisch und juridisch schwierig ist, ist für die Bewegung klar: „Region und Regionalrat kosten viel, bringen nichts und sind abzuschaffen!“
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