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“SVP will keine Mitbestimmung der Bürger”

25 Marzo 2021

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“SVP will keine Mitbestimmung der Bürger”

In der jüngsten Sitzung des ersten Gesetzgebungsausschusses des Südtiroler Landtages präsentierte die SVP einen Gesetzentwurf, der die Überarbeitung des Gesetzes für Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung vorsieht. Dies, obwohl das Gesetz zur Direkten Demokratie erst vor zwei Jahren in einem langen und kostspieligen Entstehungsprozess gemeinsam mit Bürgern neu geschrieben wurde. Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, ist der Meinung, dass die SVP damit die wichtigsten Bausteine der Direkten Demokratie vernichte und erneut zeige, wie autoritär und machtbesessen sie sich als Regierungspartei den Bürgern gegenüber verhält.

Das Gesetz der SVP beraubt die Bürger ihres Rechtes auf Mitbestimmung! Durch die Abschaffung des Instrumentes des „bestätigenden Referendums“, bei dem Bürger bestimmte Landesgesetze einem Referendum unterziehen können, nimmt man der Bevölkerung von Süd-Tirol die demokratische Möglichkeit, zu Entscheidungen der Politik, wie damals zum Ausbau und zur Finanzierung des Flughafens von Bozen, notfalls „Nein“ zu sagen.

Weiters wird auch der sogenannte Bürgerrat abgeschafft, der ein grundlegendes Organ der Bürgerbeteiligung in Süd-Tirol ist. Er besteht aus mehreren Bürgern ab 16 Jahren und hat eine beratende Funktion zur Verbesserung von politischen Prozessen.

„Es ist nicht verwunderlich, dass die SVP, passend zum jetzigen Zeitpunkt, in dem sie den Bürgern von Süd-Tirol beinahe täglich autoritär von oben herab einschränkende Bestimmungen und Verbote vor die Nase knallt, den Menschen jetzt auch noch ihre mitbestimmenden und direktdemokratischen Rechte raubt. Es ist ein Trauerspiel, wie die Mehrheitspartei derzeit mit den Rechten der Bürger umgeht! Ein Armutszeugnis für die Demokratie und die Politik Südtirols!“

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