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Demokratiefreie Unis verhindern

16 Febbraio 2021

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Demokratiefreie Unis verhindern

Studentischer Protest gegen Hochschulreform in Bayern

Nicht nur in Österreich, auch in Bayern sehen sich die Südtiroler Studierenden mit einer Hochschulreform konfrontiert, die mehr einem Attentat auf die Idee der freien und demokratischen Bildung gleichkommt als einer zukunftweisenden Erneuerung. Vergangenen Herbst hat die Bayerische Regierung ein „Eckpunkteprogramm“ vorgestellt, das die Unis des Freistaates angeblich besser, schneller und wettbewerbsfähiger machen soll. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, und doch soll die Reform bereits im Sommer dieses Jahres beschlossen werden. Was man den etwas unklaren Äußerungen der Regierung entnehmen kann, ist laut der Südtiroler HochschülerInnenschaft (sh.asus) nicht weniger als eine Flucht nach hinten – und offenbart autoritäres und antidemokratisches Denken. Die Hochschulleitungen sollen eine noch stärkere Stellung als bisher einnehmen, während die Mitbestimmung der Studierenden und der normalen wissenschaftlichen Mitarbeiter in den Fakultäten abgebaut werden soll. Doch auch der Einfluss der einzelnen Professoren soll zugunsten einer zentralisierten Führungsstruktur begrenzt werden, und sogar die klassische Einteilung der Universität in Fakultäten steht zur Disposition. Dagegen regt sich vielfach Protest. Und die Südtiroler HochschülerInnenschaft schließt sich der Kritik an, so der Vorsitzende, Matthias von Wenzl: „Wir sehen die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Wissenschaft und der Lehre in Gefahr. Den faktischen Umbau von Unis zu Forschungsfirmen, die vor allem Wirtschaftsinteressen bedienen, können wir nicht gutheißen.“
„Wer auch nur kurz hinter die Kulissen der futuristisch klingenden, aber hohlen Phrasen blickt, erkennt die wirklichen Ziele der Reform: Abbau von Rechten, Reduzierung der Demokratie, Privatisierung von Bildung“, erklärt Julian Nikolaus Rensi, Vizevorsitzender der sh.asus. Gute, unterstützenswerte Wissenschaft sei dabei nur jene, die unmittelbaren Gewinn verspricht. Konzerne sollen sich noch einfacher und stärker in Hochschulen einkaufen können und darüber bestimmen, woran und wie geforscht wird. Außerdem versuche man mit der Reform, zum Studium als Privileg wohlhabender Klassen zurückzukehren, unter dem Deckmantel „elitärer“ und „exzellenter“ Hochschulbildung. Die Politik habe offenbar den Anspruch verloren, immer mehr Menschen – auch solchen aus unterprivilegierten Verhältnissen – den Zugang zu fundiertem Wissen, jenem „Schlüssel zum Aufstieg“, zu garantieren. Das ist laut Rensi „brandgefährlich, ja Gift für die Demokratie, da man so gesellschaftliche Hierarchien verfestigt und soziale Mobilität erschwert.“ Dabei sollten Universitäten gerade jetzt dazu dienen, ergebnisoffen zu forschen und dabei möglichst viele Kreise der Bevölkerung mitzunehmen. Abzulehnen sei außerdem der übertriebene Wettbewerb zwischen den Hochschulen, der nicht mehr zu wissenschaftlichen Glanzleistungen animiere, sondern Konkurrenz um sog. „Drittmittel“ entfache – also um private Finanzierung, so die sh.asus zu einem wesentlichen Aspekt der Reform. Man befürchte eine „Zwei-Klassen-Hochschullandschaft“.
Nicht wenige Stimmen unterstellen der Regierung des Freistaates, einen so engen Zeitplan gesetzt zu haben, dass man sich gegen die angedachte Reform nicht wehren könne. Selbst deren Befürworter bemängeln, dass man sie trotz der angespannten organisatorischen Lage durchführen will, die an vielen Universitäten aufgrund der Pandemie aktuell herrscht. Grundsätzliche Ablehnung der Reform ist vor allem aus Studierendenkreisen zu vernehmen, deren Vereinigungen im Dezember in München und Nürnberg auch Kundgebungen organisiert hatten. „Am heftigsten ist die Kritik in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Hier fürchten viele eine Abwertung ihrer Disziplinen, da sie für potenzielle externe Investoren weniger attraktiv sind und daher auch an öffentlichen Förderungen verlieren könnten“, hebt von Wenzl hervor. Es sei für die Studierenden aber schwer, sich Gehör zu verschaffen: Zum einen fehle in Bayern eine gesetzliche, offizielle Studierendenvertretung, zum anderen erlaube es Corona nicht, groß angelegte, medienwirksame Aktionen zu starten. Vonseiten der Universitätsdozenten wird insbesondere kritisiert, dass verschiedene Aspekte der Reform die Freiheit der Lehre beeinträchtigen könnten. Es bleibt zu hoffen, so die sh.asus, „dass die bayerische Regierung Weitblick zeigt und keine voreiligen Entscheidungen über die Köpfe der Universitätsgemeinschaft hinweg fällt.“ 

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