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Südtiroler Landeshaushalt muss ausgewogen sein und alle Bereiche berücksichtigen

17 Dicembre 2020

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Südtiroler Landeshaushalt muss ausgewogen sein und alle Bereiche berücksichtigen

Der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler hat sich in seiner Rede zum Landeshaushalt zu mehreren Punkten kritisch geäußert: „Bei einem Gesamtvolumen von 6,4 Milliarden Euro ist unsere Verantwortung als Abgeordnete umso größer, diesen Haushalt genau zu analysieren. Alle Bereiche im Haushalt sind wichtig. Man muss aber entscheiden, welche Bereiche Priorität haben. Nicht alle Finanzierungen sind lebensnotwendig“.

Vergessen: die Lehrpersonen im Staatsdienst

Die im Staatsdienst stehenden Lehrpersonen warten seit mehr als einem Jahrzehnt auf eine adäquate Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation und wurden in den letzten Wochen wieder schwer enttäuscht. 

„Die Minderbehandlung einer Berufsgruppe können wir nicht mehr länger hinnehmen. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit auch deren Leistung durch eine Anhebung ihrer Gehälter anerkannt wird“, betont Renzler.

Wirtschaft steht mit in der Verantwortung

Die Wirtschaft vertritt immer die Auffassung, die öffentliche Verwaltung soll sich nicht an die Stelle der Unternehmen stellen. Gleichzeitig verlangt die Wirtschaft aber, dass öffentliche Unternehmen, welche Gewinn erwirtschaften, privatisiert werden und die Beteilungen der öffentlichen Hand abgestoßen werden und nur jene Bereiche von der öffentlichen Hand verwaltet werden sollen, bei welchen man weiß, dass sie nicht wirtschaftlich arbeiten können.

„Es ist wieder einmal die Wirtschaft, die am lautesten nach der Unterstützung durch die öffentliche Hand schreit und von den Steuerzahlern verlangt, dass ihnen die Allgemeinheit 80% ihres Umsatzes ersetzt. Man muss die Wirtschaft unbedingt unterstützen, aber das muss mit Maß und Ziel und nicht zu Lasten anderer Haushaltskapitel erfolgen. Die derzeitige Notsituation hat uns deutlich vor Augen geführt, dass unsere Wirtschaft sehr einseitig und schwach aufgestellt ist und wir in Zukunft, auch bei den Förderungen, viel mehr differenzieren müssen, um unser Land nicht allzu abhängig von einzelnen Sektoren zu machen“, zeigt sich Renzler überzeugt.

Sozial benachteiligte Kategorien unterstützen

Eine ausgewogene soziale Fürsorge ist existentiell für eine Sozialgesellschaft. Südtirol hat in Vergangenheit bewiesen, dass die Menschen im Vordergrund stehen. Es gibt eine Vielzahl von Sozialhilfeunterstützungen für Menschen in Not. Die sozialen Unterstützungsmaßnahmen dürfen im Haushalt auf keinen Fall gekürzt, sondern müssen vielmehr aufgestockt werden. Es muss den Menschen auch zukünftig möglich sein, ein menschenwürdiges Leben zu leben, und zwar unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung jedes einzelnen und seines Lebensalters.

„Es müssen alle Mittel ausgeschöpft werden, damit schwächere Kategorien nicht unter die Räder kommen. Im Landeshaushalt darf auf keinen Fall beim Sozialen gespart werden. Eine gerechte Verteilung der Geldmittel ist nämlich die Basis für sozialen Frieden in unserem Land. Es ist unbedingt notwendig, dass auch den Menschen mit geringeren Mitteln ermöglicht wird, ein eigenständiges und finanziell abgesichertes Leben zu leben“, fasst Renzler zusammen.

Im Bild: Helmuth Renzler

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