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Freiheitliche: „Landesregierung muss sich für erschreckende Jahresbilanz verantworten!“

30 Dicembre 2020

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Freiheitliche: „Landesregierung muss sich für erschreckende Jahresbilanz verantworten!“

Nicht nur für Südtirols Gesellschaft und große Teile der Wirtschaft, auch politisch war 2020 ein absolutes Ausnahmejahr, betonen die Freiheitlichen in ihrer Jahresbilanz. Für zwei Monate war der Landtag faktisch ausgesetzt, die politische Debatte und der Wettbewerb der Ideen wurde mit den oft unausgegorenen Dekreten des Landeshauptmanns ersetzt.

„Südtirols Corona-Bilanz am Jahresende zeigt zwei Extreme: Wir haben eine der höchsten Sterblichkeitsraten und gleichzeitig niedere und oft sehr ungezielte Wirtschaftshilfen“, so der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber eingangs. „Die Landesregierung muss sich für ihre Verwaltung und ihr Krisenmanagement rechtfertigen, denn wenn Südtirol gemessen an seinen Einwohnern die höchsten Sterberaten in Italien und Europa aufweist, dann zeigt das, dass wir um einiges schlechter darin waren, unsere Risikogruppen zu schützen. Mit zahlreichen Anfragen im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement der Landesregierung, unter anderem zum Organisationschaos im Sanitätsbetrieb und mehreren Seniorenwohnheimen, trugen wir zur Aufklärung der teils dubiosen Sachverhalte bei und leisteten damit unseren Beitrag für eine Verbesserung und mehr Transparenz“, so Leiter Reber.
„Die Abfederung der Schäden an Südtirols Wirtschaft und vielen Einzelexistenzen waren und sind für uns zentrale Themen unserer Arbeit.  Mit mehreren Anträgen forderten wir die Landesregierung dazu auf, Lücken und Fehler bei den Unterstützungsmaßnahmen und Hilfspaketen für Freiberufler, Unternehmen und Familien zu schließen und zu beheben. Viele Hilfsbedürftige sind durch den Rost gefallen und von der Landesregierung sprichwörtlich im Regen stehen gelassen worden. Die notwendigen Gelder für Hilfsmaßnahmen und ein effizientes Südtiroler Konjunkturpaket müssen nun schnellstmöglich über jene 470 Millionen freigemacht werden, die Südtirol im neuen Jahr nicht nach Rom schicken, sondern im Land behalten muss“, so der F-Obmann weiter.
„Neben Arbeit und Wirtschaft galt unser Hauptaugenmerk auch den Problemfeldern Bildung und Kinderbetreuung, für welche wir immer wieder eigenständige Lösungen einforderten und uns unter anderem für eine garantierte und flächendeckende öffentliche Kinderbetreuung über die Sommermonate stark machten. Als Oppositionskraft übernahmen wir in dieser Ausnahmesituation sowohl Verantwortung in der Rolle des Kontrollorgans, welches so manche Maßnahme der Landesregierung zur Eindämmung des Virus kritisch hinterfragte und regelmäßig zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit mahnte, als auch im aktiven Erarbeiten von Lösungen“, so Leiter Reber.  
Mit Unverständnis mussten wir immer wieder erleben, dass unsere konstruktiven Vorschläge und Anregungen von der Landesregierung oft in geradezu arroganter und abgehobener Art vom Tisch gefegt wurden. Von insgesamt 23 behandelten Beschluss- und Tagesordnungsanträgen fanden gerade mal vier die Zustimmung der Mehrheit. Das hinderte uns jedoch nicht unsere Verantwortung wahrzunehmen, der Landesregierung bei der Umsetzung eines eigenständigen und von Rom unabhängigen Weges aus dem ersten Lockdown den Rücken zu stärken und für Südtirol an einem Strang zu ziehen“, so Leiter Reber.
„Unser Einsatz für Südtirols Wirtschaft und Arbeitsplätze, sowie – unabhängig von Corona – die dringend notwendigen Reformen im Gesundheitswesen, im leistbaren Wohnen und zu unseren anderen Kernthemen wie Autonomie und Eigenständigkeit, Sicherheit und Einwanderung werden unsere Arbeit auch im neuen Jahr bestimmen. Bereits im Jänner präsentieren wir im Landtag einen Antrag zur Stärkung des Pflegestandorts Südtirols, wir müssen jetzt agieren, wenn wir im europäischen Wettbewerb um Pflegekräfte mit dabei sein und wieder mehr junge Südtiroler für einen Pflegeberuf gewinnen wollen“, so der Obmann der Freiheitlichen Andreas Leiter Reber abschließend.

Im Bild: Kompatscher e Reber Leiter

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