Covid-19: Mit dem aktuellen Stand, den Maßnahmen dazu und mit der Einbindung des Landtags bei den Entscheidungen hatte sich das Plenum bereits bei der Sondersitzung am vergangenen Donnerstag befasst. Heute wurde das Thema wieder aufgegriffen.
LH Arno Kompatscher berichtete eingangs über die aktuelle Situation und die grundsätzliche Strategie, die heute in der Landesregierung vereinbart wurde. Noch sei keine Verordnung erlassen, diese solle erst am Samstag in Kraft treten. Er werde die Presse erst um 17 Uhr informieren, der Landtag solle es zuerst erfahren. In den letzten Tagen sei ein Neutest von zwei positiv gewesen, zeitweise sogar 78 Prozent, das sei ein europäischer Spitzenwert. Laut staatlichen Plan müsse Südtirol 77 Intensivbetten haben, diese habe man jetzt und könne auch auf 100 aufstocken. Schwierig sei die Situation bei der stationären Behandlung, derzeit würden 400 Personen in öffentlichen und privaten Krankenhäusern behandelt, ein kritischer Wert sei erreicht. Es brauche 14 Tage, um die Auswirkung der Maßnahmen zu kennen. Das Land habe das gemacht, was in Italien eigentlich vorgeschrieben gewesen, indem man aufgrund der Daten die rote Zone ausgerufen habe. Auch davor habe man strengere Regeln als der Staat eingeführt. Die jetzige Welle gehe weit über das hinaus, was selbst Experten vorausgesagt hätten. Auch andere Länder würden nun bei den Maßnahmen nachbessern. Hätte man im Frühjahr diese Zahlen gehabt, wäre das Gesundheitssystem längst zusammengebrochen, auch in anderen Ländern – dies zum Vorwurf, man habe über den Sommer nichts getan. Stattdessen habe man die Zahl der Betten aufgestockt und den ärztlichen Dienst ausgebaut. Aber bei dieser Entwicklung stoße jedes System an seine Grenzen. Aufgrund der dringlichen Empfehlung des Gesundheitsbetriebes und der Ärzte habe man heute neue Maßnahmen besprochen, die am Samstag in Kraft treten sollen, um eine Vorlaufzeit zu geben. Diese neue Maße solle insgesamt 14 Tage wirksam sein. Die sozialen Kontakte würden weiter eingeschränkt. Bestimmte Produktionsketten würden aufrechterhalten, man werde aber mehr auf die Sicherheit achten. Auf Baustellen könnten noch dringliche Arbeiten abgeschlossen werden. Im Dienstleistungssektor werde der direkte Kundenkontakt heruntergefahren. Nach langer Diskussion in der Landesregierung werde nun auch die erste Mittelschule auf Distanz umgestellt. In Grundschulen und Kindergärten würden die Präsenzstunden reduziert. Für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen bleibe der Schuldienst aufrecht. In den nächsten Woche dürfe man das Haus nur für Arbeit, Einkauf und andere Notwendigkeiten verlassen, nicht, um sich mit Freunden zu treffen. Zugleich wolle man flächendeckend Antigentests durchführen. In Sexten sei es mit dieser Strategie gelungen die Ansteckungsrate von 1,5 auf 0,5 zu senken. Die Test seien freiwillig, die Zielgruppe umfasse rund 67 Prozent der Bevölkerung. Die Kampagne werde am Freitag starten, und dabei würden Gemeinden, Sanität, Rotes Kreuz und Feuerwehren mithelfen. Ziel der Aktion sei es, die Schulen und Kindergärten in einer Woche und die Betriebe in zwei Wochen wieder öffnen zu können.
Es sei eine Notlage, der man nicht mehr hinterherlaufen dürfe. Die Maßnahmen seien nicht umsonst, ob sie ausreichten, könne niemand garantieren. Auf staatlicher Ebene werde es ebenfalls weitere Maßnahmen geben. Mit dem Gesundheitsministerium sei auch die Lieferung weiterer Tests vereinbart worden.
Diese Maßnahmen flächendeckend umzusetzen sei eine enorme logistische Herausforderung. Es sei wichtig, auch einen Weg aufzuzeigen, wie es danach weitergehen solle. Auch in Italien und Österreich werde es weitere Maßnahmen geben, aber man könne nicht darauf warten, die Zahlen seien zu hoch. Zur rechtlichen Einordnung erklärte Kompatscher, dass das Dekret des Ministerpräsidenten weitere Einschränkungen durch die Regionen zulasse.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) wollte keine Bewertung der Maßnahmen vornehmen. Er fragte, welchen Strategieplan die Landesregierung in den Sommermonaten ausgearbeitet habe. Er freue sich, dass man das Modell Slowakei übernehme und mit flächendeckenden Tests beginne. Er fragte, ob dazu genügend Vorbereitungen getroffen wurden und ob genügend Geld bereit stehe, um die Betriebe und Mitarbeiter zu unterstützen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstütze ebenfalls die flächendeckenden Tests, aber es brauche auch einen Plan B, denn man wisse nicht, ob man damit die Verbreitung eindämmen könne. Er fragte, warum Südtirol wie im Frühjahr schlechter dran sei als Tirol. Die Grenzen seien für die Bevölkerung wieder de facto geschlossen. Man solt alle möglichkeiten nutzen, damit sie für Familien und Betriebe wieder passierbar würden. Er kündigte an, dem Landeshauptmann einen Vorschlag zu unterbreiten.
Josef Unterholzner (Enzian) gab zu bedenken, dass durch diese Maßnahmen sehr viele Menschen leiden würden. Er fragte die Landesregierung, wie sie diesen Menschen helfen wolle. Wenig verständlich sei das Verbot von Märkten, wenn es um die heimischen landwirtschaftlichen Produkte gehe – es sei ja sicherer, wenn sie im Freien verkauft würden. Er fragte auch, ob man Statistiken über die durch Maßnahmen Geschädigten erstellen könne.
Bei 78 Prozent positiven Tests seien Maßnahmen unumgänglich, meinte Paul Köllensperger (Team K), der auch flächendeckende Massentests befürwortete. Danach brauche es aber auch eine nachhaltige Teststrategie mit Monitoring. Die schmerzlichste Maßnahme betreffe Kindergärten und Schulen, bei denen die Infektionsgefahr nicht so groß sei. Ebenso klein sei sie in den Handelsbetrieben, die die Vorschriften einhielten. Wichtig wäre jetzt ein Plan für die Zukunft, die Unternehmen bräuchten Planbarkeit.
Brigitte Foppa (Grüne) bezeichnete es als wichtig, dass der Landeshauptmann zuerst den Landtag informiert habe. Die Abgeordneten würden von den Leuten immer wieder gefragt, was jetzt Sache sei, ein Zeichen, dass es an der Kommunikation fehle. Die Maßnahmen sollten gut erklärt werden, sonst könnten die Menschen sie nicht nachvollziehen. Dass jetzt ganz Südtirol rote Zone sei, vermeide Neidstimmungen. Foppa fragte, was jene Eltern tun sollten, die nicht in systemrelevanten Berufen arbeiten. Der Präsenzunterricht sei ein großes Anliegen, die Schule habe auch eine soziale Funktion.
Mit der Zunahme der Zahlen stoße man an Grenzen, auch des Verständnisses, meinte Gerhard Lanz (SVP). Die Maßnahmen hätten Auswirkungen auf Familien und Betriebe, aber ihre Wirkung sei zeitversetzt feststellbar. Es sei wichtig, zu erklären, was bisher unternommen wurde, und die Maßnahmen gut zu erklären. Alle seien dazu aufgefordert, beizutragen, dass die Maßnahmen auch Wirkung zeigten. Sie würden getroffen, damit ein Leben in Südtirol weitergehen könne.
Hanspeter Staffler (Grüne) sah die Kommunikation diesmal als folgerichtig. In der Vergangenheit sei die Verordnung zuerst kommuniziert, dann unterschrieben und dann wieder geändert worden. Er fragte, mit welchen Szenarien man für die nächsten Wochen und MOnate rechnen könne. Könne man auf eine Normalisierung nach diesem Lockdown hoffen? Oder werde dieser Lockdown bis in den Frühjahr dauern?
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) gab zu bedenken, dass man nicht nur am Virus sterben könne. Viele Unternehmen und Arbeitsplätze seien bedroht, vor allem die kleinen Betriebe. Dazu habe Kompatscher kein Wort verloren. Er habe bisher auf weniger strengere Regeln gesetzt nach dem Beispiel in Österreich oder Deutschland, um weiterhin Törggelen und Weinfeste zu ermöglichen. Kompatschers Stellungnahme sei übrigens schon zu Mittag auf stol.it lesbar gewesen, das sei nicht annehmbar.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) lobte den Schrittwechsel und die Anlehnung an die Staatsregierung. Der “Südtiroler Weg” habe sich nicht als hilfreich erwiesen. Den höchsten Preis zahlten die Schulen, deren Schließung keinen wissenschaftlichen Rückhalt habe, und die Betriebe, vor allem die kleinen. Viele Landesbeiträge vomn Frühjahr seien noch nicht angekommen. Er lobte die neue Teststrategie und hoffte, sie werde zum Erfolg führen.
Franz Ploner (Team K) warf der Landesregierung vor, auf die zweite Welle nicht vorbereitet zu sein. Alle Maßnahmen seien unter Ausschluss des Landtags erfolgt, das führe zu Vertrauensverlust. Maßnahmen seien notwendig, aber alles zu schließen sei nicht zielführend. Die Maßnahmen müssten angemessen und verständlich sein. Heute wisse man mehr, deswegen müsse jetzt eine Strategie für die nächsten Monate erstellt werden. Branchenbezogene Maßnahmen seien möglich, es gebe dazu gute Vorschläge aus den Betrieben.
Ulli Mair (Freiheitliche) begrüßte die Antigen-Massentests. Sie fragte, wie die Entfernungen vom Haus gehandhabt würden, wie die Kinder mit Behinderung betreut würden, aber vor allem, wie die langfristige Strategie aussehe. Das Gesundheitssystem sei schon seit Jahren in Schwierigkeiten, die jetzt verstärkt zutage träten – da müsse man ehrlicher sein. Mair erinnerte daran, dass man im Sommer von 120 Betten gesprochen habe, während man jetzt nicht das Personal für 80 Betten habe. Die Bevölkerung habe Opfer vollbracht und verdiene sich, dass man sie ehrlich aufkläre, was in den nächsten Monaten auf sie zukomme.
Menschen bräuchten jetzt Planbarkeit, meinte auch Alex Ploner (Team K). Die Kommunikation des Landes sei nicht gut gewesen, das schaffe kein Vertrauen. Er schlug vor, den Landtag auch konkret in Projekt mit einzubinden. Man sollte eine zentrale Infostelle einrichten, die Menschen brauchten Antworten auf ihre Fragen. Er fragte, ob ein Schüler jetzt zu seinem Musiklehrer in die Schweiz fahren könne, welche Unterstützung für die Kultur geplant sei, wie man den Schülertransport auf die Reihe bringen wolle und ob die Gebärdensprache bei den Pressekonferenzen wieder eingebunden würden.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) sah die flächendeckenden Tests als richtigen Schritt. Sie begrüßte auch die Reaktivierung der unbürokratischen Hilfen. Sie fragte, ob im Voraus auch finanzielle Hilfen geplant würden. Man müsse sich auch fragen, ob man in dieser Zeit auch Besserverdienende in die Pflicht nehmen solle. Das Geld des Landes sei nicht grenzenlos.
In dieser schwierigen Zeit sei ein kontinuierlicher Austausch mit den Stakeholdern wichtig, meinte Helmut Tauber (SVP). Wenig Verständnis habe er für die Kritik der Opposition, die bereits im Frühjahr einen Dialog ausgeschlagen habe. Die Massentests seien eine gute Maßnahme. Man brauche jetzt eine Planbarkeit für Schulen, Familien und Betriebe. Die Skigebiete wüssten nicht, ob sie einschneien könnten. Der Tourismus bringe dem Land immerhin 100 Mio. an Steuern. Auch die Unterstützung der Mitarbeiter sei eine große Herausforderung.
LR Thomas Widmann dankte für die vielen Anregungen und die konstruktive Kritik. Die Bevölkerung sei müde von Corona. Im Frühjahr habe der Lockdown bei 32 Infizierten begonnen, heute seien die Zahlen dramatischer. Die Landesregierung habe sich schon im Sommer mit der weiteren Entwicklung beschäftigt, aber die Krise sei früher und stärker gekommen als erwartet. Bisher habe man nur jene Maßnahmen getroffen, die fast ein normales Leben erlaubten. Jetzt müsse man einschneidendere Maßnahmen ergreifen, damit das Gesundheitssystem nicht kollabiere. Südtirol führe anders als andere Länder bereits seit Wochen Antigentests durch, was eine Nachverfolgung erlaubt habe. Heute würde 300 mal so viel getestet als im Frühjahr. Südtirol habe als erste Region Hausärzte und Apotheker involviert. Bis vor kurzem seien 90 Prozent der Positiven bereits in Quarantäne, heute kämen die meisten positiven Test von anderen, und das sei nicht mehr nachverfolgbar. In seiner Verwandtschaft seien 3 von 7 Familien in Quarantäne, weil sie sich über die Kinder infiziert hätten. Jetzt müsse man handeln und die Kontakte maximal hinunterfahren. Bei dieser Entwicklung wären die Krankenhäuser in zwei Wochen voll. Die Maßnahme dürfe nicht scheibchenweise erfolgen, es müsse schnell gehen.
Der Krankheitsverlauf sei auf der ganzen Welt der gleiche, momentan sei Südtirol schlechter dran als andere Regionen, aber das bedeute nur, dass man früher dran sei. Südtirol sei bei den Testkapazitäten im europäischen Spitzenfeld, aber jetzt sei die Infektionsrate zu hoch. 80 Prozent hätten sich an die Regeln gehalten, aber das sei nicht genug. Wenn sich die Menschen an die AHA-Regeln halten würden, seien die Maßnahmen erfolgreich. Corona sei bei der Todesrate vielleicht wie Influenza, nicht aber bei der Belastung der Sanität, daher sei ein Vergleich nicht zielführend. Widmann wehrte sich gegen den Vorwurf, sich nicht auf die zweite Welle vorbereitet zu haben. Es sei sehr viel geschehen bei Ausrüstung und Organisation, nicht zu vergessen die vielen Überstunden der Mitarbeiter. Der Zivilschutz sei gut gerüstet, die flächendeckenden Tests durchzuführen. Wenn das klappe, habe man die Chance, in zwei, drei Wochen zum normalen Leben zurückzukehren und einen weiteren Lockdown zu vermeiden. Widmann bat die Abgeordneten, die Bevölkerung dementsprechend aufzuklären.
LH Arno Kompatscher empfand die heute geäußerte Kritik als konstruktiv. Natürlich sei nicht alles perfekt gelaufen, aber diese Pandemie habe alle unvorbereitet betroffen. Es gehe nicht darum, der Bevölkerung die Schuld zuzuweisen. Südtirol sei ein Reiseziel und habe mehr Verkehr als andere vergleichbare Regionen. Die meisten hätten die Regeln eingehalten, aber einige, zu viele, nicht. Das wäre vermeidbar gewesen. Wenn der Ansteckungsfaktor über 1 liege, zeige das, das sich zu viele nicht an die Regeln hielten, und das sei in Südtirol passiert. Für die flächendeckenden Tests brauche es große Vorbereitungsarbeit, aber auch die Mithilfe der Bevölkerung – dazu werde man Aufklärungsarbeit leisten. Zur Frage, wie es in den nächsten Monaten weitergehen solle, meinte Kompatscher, er wüsste auch gern, wie die Infektionskurve weitergehe. Man werde die Vorschläge der Opposition aber erwägen. Die heutige Situation habe nichts mit dem “Südtiroler Weg” zu tun. Der einzige Unterschied liege darin, dass man die Bars und Restaurants im Frühjahr früher auf und nun früher zugesperrt habe. Man sei sich der Auswirkungen auf das Leben und die Wirtschaft bewusst. Wenn man aber jetzt nicht handle, dann erleide das ganze System einen dauerhaften Schaden. In den nächsten Tagen werde man auch die begleitenden Unterstützungsmaßnahmen beschließen. Die Strategie sei es, jetzt die Kontakte weiter einzuschränken, aber massiv zu testen, damit Schulen und Betriebe wieder öffnen könnten. Eltern in nicht systemrelevanten Berufen würden zugegeben für fünf Tage einen Notstand haben, aber eine Notbetreuung für alle wäre dasselbe wie die Öffnung der Schule.
Es sei eine gemeinsame Kraftanstrengung, meinte Kompatscher, alle sollten ihren Teil beitragen, auch um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen. Er bat die Abgeordneten schließlich, eventuelle Vorschläge für die Verordnung innerhalb morgen zu schicken.
Zum Thema haben die Oppositionsfraktionen einen entsprechenden Beschlussantrag vorgelegt: Die Landesregierung wird beauftragt, dass bei allen wesentlichen Maßnahmen, die künftig im Rahmen des Covid-19-Notstands auf Landesebene getroffen werden, vorbereitend und auch in Abkürzung der Verfahren, der Landtag eingebunden wird. Die Landesregierung wird verpflichtet, all jene Maßnahmen und Verordnungen, die die Grundrechte der Bürger unseres Landes massiv einschränken, dem Landtag zur Abstimmung vorzulegen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags, sprach sich dafür aus, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger einschränkten, müssten auf solider rechtlicher und demokratischer Grundlage stehen.
Gert Lanz (SVP) sprach sich dagegen aus. Knoll gehe es vor allem um die offenen Grenzen, aber dies könne nicht der Landtag beschließen. Wenn ein Notstand vorliege, könne der Landeshauptmann natürlich dringliche Maßnahmen ergreifen. Er habe einen Vorschlag unterbreitet, laut dem die Zusammenarbeit zwischen Landtag und Landesregierung verstärkt werde. Man könne aber nicht jeden Tag über das Für und Wider von Notmaßnahmen diskutieren. Der Antrag wolle die Botschaft verbreiten, dass sich die Landesregierung über Gesetze hinwegsetze, und das könne man nicht annehmen.
Mit 14 Ja, 18 Nein und 1 Enthaltung stimmte der Landtag gegen die Aufnahme in die Tagesordnung.