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Mair: „Bozens Bürgermeister verweigert Auskünfte“

11 Novembre 2020

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Mair: „Bozens Bürgermeister verweigert Auskünfte“

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert Bozens Bürgermeister Caramaschi, der sich weigerte auf eine Landtagsanfrage hinsichtlich der nicht funktionierenden Straßenbeleuchtung rund um den Bahnhofspark eine Auskunft zu erteilen.  

„Ein Bürgermeister hätte die Pflicht, die Sorgen und Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und dies im besonderen Maß, wenn er auf Missstände hingewiesen wird“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „In Bozen scheinen aber andere Maßstäbe zu herrschen und so schweigt der Bürgermeister über die Gründe der ausgefallenen Straßenbeleuchtung rund um den Bahnhofspark und verweigert die Antwort auf meine diesbezügliche Anfrage“, so Ulli Mair.

„In der Perathonerstraße, der Südtirolerstraße und der Bahnhofsallee in Bozen ist im Oktober öfters die nächtliche Straßenbeleuchtung ausgefallen. Die ganze betroffene Gegend lag im Dunkeln. Sollte diese Situation mit der Großbaustelle zusammenhängen, kann man dafür noch Verständnis aufbringen, aber es sollte täglich kontrolliert werden, ob trotz der Arbeiten die Funktionstüchtigkeit gegeben ist. Die fehlende Beleuchtung rund um den Bahnhofspark ist für das Sicherheitsgefühl alles andere als förderlich und ist kein Aushängeschild für die bereits verwahrloste Gegend“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete die Problematik fest.

„Der Bahnhofspark ist und bleibt der blinde Fleck und rechtsfreie Raum, wo anscheinend keine Corona-Verordnungen gelten, die Ausgangssperre nicht eingehalten wird und bestimmt auch nicht der von Bürgermeister Caramaschi verordnete Bewegungsradius von einem Kilometer kontrolliert wird“, kritisiert Ulli Mair. „Während die Bürger bei jedem kleinsten Vergehen zur Kasse gebeten werden, wird in wohlbekannten Gegenden Bozens nicht durchgegriffen. Einwanderergruppen und Illegale versammeln sich ungeniert trotz aller strengen Verordnungen und geltender Ausgangssperre. Viele Bürger fragen sich zurecht, weshalb eine derartige Situation geduldet wird“, so Ulli Mair.

„Da die alte Stadtregierung bereits im Wahlkampf angekündigt hat sich um mehr Sicherheit bemühen zu wollen, wäre es an der Zeit dieses Versprechen umzusetzen. Nicht nur, dass der Bahnhofspark kein rechtsfreier Raum mehr bleibt, sondern dass auch die entsprechenden Infrastrukturen, wie die öffentlichen Beleuchtungen, funktionieren. Was Sicherheit, Transparenz und die Auskunftspflicht einer öffentlichen Körperschaft betrifft, ist noch nichts geschehen“, so Ulli Mair abschließend.

Im Bild: Ulli Mair