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FJ: „Landeshauptmann Kompatscher hat Südtiroler Sonderweg verlassen“

30 Ottobre 2020

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FJ: „Landeshauptmann Kompatscher hat Südtiroler Sonderweg verlassen“

Trotz der disziplinierten Einhaltung der Vorschriften sollen Gastbetriebe nun doch schon um 18.00 Uhr schließen müssen. Grund dafür ist eine Vereinbarung mit Rom, wonach Südtirol für die Vorverlegung der Sperrstunde in den Genuss von Schadensersatzgeldern in Höhe von rund 50 Millionen Euro kommen soll. Der Obmann der Freiheitlichen Jugend, Oscar Fellin, sieht in diesem Vorgang einen Akt der Willfährigkeit und ein Abkommen vom viel beschworenen Südtiroler Sonderweg. 

„Macht der SVP-Arno für Geld alles?”, fragt sich Oscar Fellin, Obmann der Freiheitlichen Jugend. „Die Einführung der Sperrstunde um 18.00 Uhr ist völlig überzogen und kommt einem Bruch mit dem viel beschworenen Sonderweg gleich. Für eine versprochene Schadensersatzzahlung aus Rom nimmt man tausenden Bürgern die Möglichkeit zu arbeiten und setzt damit auf unverantwortliche Weise deren Existenz aufs Spiel. Ob die versprochenen Gelder aus Rom jemals bei den Betroffenen ankommen werden, dürfte wie so oft ungewiss sein. Das Verhalten von Landeshauptmann Kompatscher, der für ein paar Zuckerlen aus Rom in die Knie geht, ist ein fatales Signal gegenüber dem Zentralstaat“, so Fellin.

„Das Geld, das uns der Staat anbietet, hat er gar nicht. Es handelt sich um Steuergeld, welches nicht vom Himmel fällt, sondern von uns erwirtschaftet wird. Unternehmer wollen auf Dauer keine Almosen vom Staat, sondern klare und stabile Rahmenbedingungen, in denen sie ganz normal ihrem Geschäft nachgehen können. Auch wenn die sich ständig verändernde Pandemie-Situation schnelles Handeln erfordert: Hier wurde dem politischen Druck zu Unrecht nachgegeben und die eigenständige Regelung wohlfeil preisgegeben“, so Fellin.

„Auch die geplante Vorverlegung der Ausgangssperre ist unverhältnismäßig, da sie so gut wie keinen Beitrag zur Infektionsbekämpfung leistet, gleichzeitig aber einen empfindlichen Eingriff in Grund- und Bürgerrechte darstellt. Es hat keinen Sinn, wenn man zu der Tageszeit, an der sowieso nur einzelne unterwegs sind, den Menschen verbietet das Haus zu verlassen“, so Fellin.

„Die Landesregierung ist dazu aufgerufen am Südtiroler Sonderweg festzuhalten. Dazu gehört auch der Mut, diesen vor Angriffen zu verteidigen. Das derzeitige schrittweise Zurückweichen vor Rom stiftet Chaos und Instabilität, von denen die Südtiroler die Nase voll haben“, so der freiheitliche Jugendobmann abschließend.

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